Regionaler Haushalt für 2025

Wir haben  eine robuste Grundlage für nächstes Jahr und für die kommenden fünf Jahre.

 

Regionalversammlung 18.12.2024

Rede Ingrid Grischtschenko

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Regionaldirektor,
sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

Rechtzeitig zum Jahresende bringt die Region Stuttgart ihren Haushalt für das nächste Jahr 2025 unter Dach und Fach. Das ist gut: Es gibt keine Hängepartie wie in Berlin, die Quartalszahlungen können ohne Unterbrechung erfolgen.

Am wichtigsten fand ich dieses Jahr die gemeinsamen Anträge, wo sich im Vorfeld zwei/drei Fraktionen zusammengetan haben um den ÖPNV-Pakt nach 10 Jahren zu bilanzieren (CDU, Grüne und SPD), um die Nachtverkehre von Bussen und Bahnen auch unter der Woche besser aufzustellen (CDU, Grüne). Ebenfalls CDU und Grüne beim Verknüpfen der Hochschulregion Stuttgart e.V. mit der Wirtschaftsförderung um Potenziale bei der Weiterbildung und bei der Internationalisierung zu heben.

Ich möchte mich bei den Fraktionsvorsitzenden bedanken, die da mitgemacht haben und mitgegangen sind – auch bei meinem. Es ist ja  auch für die Verwaltung interessant, wer welche Themen im Vorfeld zu bündeln versteht und zur Abstimmung bringt. Das sollten wir noch weiter entwickeln, weil es auch eine gute und klare Antwort auf alle Anwürfe von rechts außen ist!

Im Verkehrsausschuss löste die Kombination CDU/FW/FDP Heiterkeit aus mit dem Antrag auf ein veraltetes Straßenbauprojekt. Die Region solle sich „von den Initiatoren aus erster Hand informieren lassen, dann aus planerischer Sicht bewerten und politisch begleiten“. Von Zuständigkeit im Straßenbau keine Rede, von Finanzierung keine Rede, der Gedanke der Eigenwirtschaftlichkeit war den Antragstellern noch gar nicht gekommen. Es ehrt die ödp, dass sie da mal nicht mitgemacht hat und sich im Ausschuss erklärt hat.

Beim Deutschlandticket wollen die Freien Wähler nämlich ganz genau die aktuellen und künftigen finanziellen Auswirkungen auf die Region und auf den Verkehrsverbund (VVS) wissen. Das ist gut, das wollen wir alle! Aber warum nur da? Das muss doch für jedes Projekt gelten!

Und da bin ich beim Landesmobilitätsgesetz (TOP 5). Es war keine Sternstunde der Verwaltung, als sie im Oktober-VA die krittelnde Stellungnahme vorlegte und in den Beratungen zum Haushalt dann per Antrag von CDU/ÖDP, FW und FDP aufgefordert wurde, nicht nur am Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken, sondern den gesamten Landtag direkt und unmissverständlich aufzufordern, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. (An dieser Stelle ehrt es jetzt die SPD, dass sie sich nicht vor den Karren hat spannen lassen, obwohl sie sich im Landtag in der Opposition befindet und dem Reflex hätte nachgeben können.)

Gewagt, gewagt, ist es doch die Regional-CDU, die hier in die Oppositionsrolle verfällt, gegenüber ihrer Landesschwester. Die grün/schwarze Landesregierung legt einen Vorschlag vor, wie die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verdoppelt, der Autoverkehr in den Städten um ein Drittel reduziert und wie das über einen Mobilitätspass (Nahverkehrsabgabe) finanziell austariert werden kann.

Der Verkehrsbereich muss einen ganz wesentlichen Beitrag leisten auf dem Weg zur Klimaneutralität, weil im Gegensatz zum Bund, das Land an seinen Sektorzielen festhält. Und ja, mit dieser Abgabe wird eine Lenkungswirkung verfolgt!

Mit dem Mobilitätspass geben wir den Kommunen die Möglichkeit, zusätzliches Geld für den Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten. Das Land hat den rechtlichen Rahmen geschaffen. Aber die konkrete Umsetzung erfolgt nun durch politische Mehrheiten in den Kommunen und Landkreisen! Genau das ist doch ständiges Bemühen der Antragsteller: Selbstverwaltung innerhalb der kommunalen Familie. Der Städtetag befürwortet das Gesetz.

Geben wir doch den Kommunen, die es wollen, eine neue Finanzierungsmöglichkeit für den ÖPNV. Die AutofahrerInnen bekommen ein Guthaben gegen eine Abgabe und ja, wenn sie den Mobilitätspass nicht nutzen und mit dem Abo in der Tasche Autofahren, zahlen sie zweimal. Wenn sie aber in die S-Bahn einsteigen ist das Ticket schon bezahlt!

Die, die das nicht wollen, bleiben eine Lösung schuldig. Sie machen es sich zu einfach, wenn sie sagen, das muss der Verkehrsminister Hermann regeln – und wenn er es dann regelt, ist es ihnen auch nicht recht! Ich wage mal die Prognose, dass das unter anderem bei der Bilanzierung des ÖPNV-Paktes herauskommt: Gemeinden und Landkreise suchen händeringend nach Ideen um Bus- und Bahnangebot aufrechterhalten und ausbauen zu können. Die Regionalisierungsmittel des Bundes und die Landesförderungen reichen nicht mehr aus. Wenn dann den Landratsämtern und Rathäusern als weitere Finanzierungssäule der motorisierte Individualverkehr einfällt und auf den Mobilitätspass zurückkommen können, ist das angewandte Subsidiarität.

Die Verwaltung führt in ihrer Stellungnahme zum Landesmobilitätsgesetz die Krücke Fernverkehr an. Die Fahrgastzahlen im Fernverkehr sind im ersten Halbjahr 2024 deutschlandweit gesunken (73 Mio. lt. Stat. Bundesamt). Rund das 8-fache an Fahrgästen wird über Busse, Straßenbahnen und Züge abgewickelt. Im Nah- und Regionalverkehr greift das Deutschlandticket und das ist unser regionales Geschäft. Um den Fernverkehr soll sich die Deutsche Bahn kümmern – das macht sie ja auch mehr schlecht als recht.

Zu drei erfreulicheren Punkten:

Für den Haushalt 2022 stellten CDU/Grüne und SPD einen gemeinsamen Antrag zur Internationalen Bauausstellung und sicherten damit deren Finanzierung bis zur Präsentation im Jahr 2027. Für nächstes Jahr helfen die FW noch dazu und jetzt wird es noch besser, wenn vier Fraktionen den Erfolg der IBA nach 2027 fortführen wollen. Wenn’s gut läuft, schaffen wir mit der Nachfolgeorganisation eine Werkstatt für innovative Strategien für die Regional- und für die Stadtentwicklung. Wir können gemeinsam den Weg in Richtung Klimaneutralität und Klimaanpassung zeigen und stärken den Ruf der Region Stuttgart als Region der Architektur.

Die Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart bekommt weiterhin vom Verband institutionelle Mittel und hat Planungssicherheit zunächst für drei Jahre, wenn sie einen Wirtschaftsplan einreicht und kann dann wieder Mittel anmelden für die Jahre 2028/29. So wurde aus dem bisherigen 5-Jahresplan für die mittelfristige Finanzplanung der WRS ein 3+2 Plan. Das verkennt die Hauptrolle der WRS im Transformationsprozess – der Verkehrsausschuss und auch der Planungsausschuss sind zwar dabei, aber eher in Nebenrollen.  Die Grünen sehen die WRS als das Schwungrad des ökonomischen und des ökologischen Wandels! Planungssicherheit geben wir heute, auch als Signal an die Mitarbeitenden für ihre hervorragende Arbeit. Bei diesen und ihrem Geschäftsführer, Michael Kaiser, wollen wir Grünen uns für geleistete Arbeit bedanken – auf Sie und ihr Team wird noch viel mehr Arbeit zukommen, dabei stehen die Grünen an Ihrer Seite.

Auch in Bönnigheim, bei der 90° Drehung des Grünzugs, zeigt sich, wie interfraktionelle Zusammenarbeit gelingen kann. Ausgehend von einem Antrag fast aller Fraktionen ändern wir heute den Regionalplan so, dass auf der einen Seite der Kommune vor Ort sinnvolle Entwicklungschancen geboten werden, auf der anderen Seite aber der regionale Grünzug weiterhin seinen Wert und seinen Sinn behält. Eine kollegiale Zusammenarbeit, sowohl innerhalb des Verbands als auch mit der kommunalen Ebene vor Ort, hat hier zu einem Ergebnis geführt, das in der öffentlichen Beteiligung auch keinen Wiederspruch hervorgebracht hat. Die Grünen stimmen der Regionalplanänderung in Bönnigheim zu.

Zum Haushaltsentwurf: Der modifizierte Vorschlag für eine naturnahe und smarte Region liegt vor (so hat es der Regionaldirektor ausgeführt) er spiegelt die erforderlichen Ausgaben zur Erfüllung der Pflichtaufgaben wider. Dem zugrunde liegt ein sparsames Wirtschaften mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.

Von der Fraktion Bündnis90/Grüne kommt Zustimmung zum Haushalt 25, die Änderungen aus den Ausschüssen tragen wir mit – bis auf die Positionierung zum Mobilitätsgesetz. Wir haben damit eine robuste Grundlage für nächstes Jahr und für die kommenden fünf Jahre.

Mir bleibt, Ihnen allen einen angenehmen Jahreswechsel zu wünschen und mich für ihre Aufmerksamkeit zu bedanken.