1,8% der Fläche für WIndkraft sind für die zentrale, bevölkerungsreichste und dichteste Region in ganz Baden-Württemberg gut machbar
Regionalversammlung 2. April 2025
Rede Leo Buchholz
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Bopp, sehr geehrter Herr
Regionaldirektor Lahl, sehr geehrte Herren Regionaldirektoren, liebe
Kolleg*innen in der Regionalversammlung, liebe Zuhörende,
ich bin politisch aktiv geworden, da war ich gerade 18 Jahre alt. Und ein bedeutendes Thema, ein Thema, das mich bis heute dazu motiviert, weiter am Ball zu bleiben, ist der Klimaschutz. Dabei geht es um nicht weniger als um den Fortbestand der Erde, wie wir sie kennen, um eine lebenswerte Zukunft, auch für meine Generation und die, die folgen werden. Aber unsere Beschlüsse heute beschränken sich nicht nur darauf. Erneuerbare Energien, egal ob Son-ne oder Wind, wirken senkend und stabilisierend auf die Strompreise, sie vermindern die sozialen Krisen des Landes. Erneuerbare Energien machen uns unabhängig und handlungsfähig gegenüber den Despoten dieser Welt, stärken unseren Rücken, wenn in Europa völker-rechtswidrige Angriffskriege geführt werden und sind an erster Stelle zu nennen wenn es um die Wirtschaft der Zukunft geht. Wer von Zukunftstechnologien, wie Wasserstoff, KI oder Elektromobilität träumt, der muss doch begreifen, welcher Energiehunger damit einhergehen wird. Und wer nicht einsieht, dass die Frage nach dem Energiemix der Zukunft nicht schon längst zugunsten der Erneuerbaren entschieden ist, der verschließt seine Augen vor den Fakten der Wissenschaft und träumt weiter von dreckiger Kohle und teurem Uran.
Der Vormarsch, auf dem die erneuerbaren Energien sind, der ist auch schon längst bei uns in der Region angekommen. Beispiel Solar: Monat für Monat liegen Bauvorhaben oder Planänderungsverfahren bei uns im Planungsausschuss auf dem Tisch und unser Regionalplan ist das planungsrechtliche Nadelöhr, das, Stand heute, alles verlangsamt. Deshalb freuen wir, und alle Freund*innen erneuerbare Energien, uns darüber, dass das entsprechende Regionalplanänderungsverfahren heute konkreter wird, den nächsten Schritt nimmt und ohne großen Änderungsbedarf in die zweite Offenlage geht. Mit der gezielten Öffnung der Grünzüge ermöglichen wir zusätzliche Potenziale jenseits der Vorbehaltsflächen, die kommunal bestimmt, geplant und umgesetzt werden können. Der Solarstrom ist längst Teil der wirtschaftlichen Realität der Region, große Unternehmen und ihre Klimaneutralitätsstrategien bauen darauf. Während die neue GroKo jetzt im Bund dem Referenzertragsmodell die Axt anlegt, wollen und sollen wir als Region nicht mehr im Wege stehen, sondern diesen Schwung mitnehmen und an vorderster Spitze stehen!
Neben der Solarenergie ist der Ausbau der Windkraft essentiell, um günstige und verlässliche Energie in der Region zur Verfügung zu stellen. Auch hier: Die Wirtschaft baut darauf. Egal ob Landwirt oder Global Player: Anders als bei zugekauften Energieträgern, verbleibt die Wertschöpfung bei uns, Kommunen profitieren von Pachteinnahmen und auch Bürger*innen sind, das richtige Modell vorausgesetzt, am Gewinn beteiligt. Die Verfügbarkeit an günstiger ver-fügbarer Energie ist der führende Wirtschaftsfaktor von morgen, das Ausbleiben stellt Ansiedlungen, Arbeitsplätze und Umsätze in Frage. Ohne günstigen Strom müssen wir uns also auch in Zukunft gar keine Sorgen um die Gewerbeflächen in der Region machen.
Als Grüne Fraktion war für uns deshalb von Anfang an klar, dass diese Regionalplanänderung eine Änderung der Möglichkeiten, der Chancen sein muss. Kein Verhinderungsplan, kein Abwürgen von Engagements und Initiativen, keine Bremse für unsere Kommunen und Stadtwerke. Wir haben von Anfang an dafür plädiert: Das 1,8%-Ziel ist kein Soll-Wert. Das 1,8%-Ziel ist lediglich die Schwelle, unter der das Land unseren Plan angreift. Unser Ziel als Fraktion war es immer, so viel Fläche wie nur möglich im Verfahren zu lassen, in dem klaren Bewusstsein, dass auf einem Vorranggebiet nicht immer zwingend auch eine entsprechende Windkraftanlage entsteht. So haben wir in allen Vorberatungen argumentiert, mit diesem Ansatz haben wir die aufbereiteten Unterlagen bearbeitet und mit dieser Intention auch unsere Anträge gestellt. Natürlich gibt es klare, gesetzliche Kriterien, die zwingend einzuhalten sind. Aber darüber hinaus haben wir als Region Spielräume, die wir unseres Erachtens nur in strengstmöglicher Art und Weise nutzen. Wir halten uns zu stoisch an die Landesempfehlung zur Windleistungsdichte. Wenn vor Ort jemand eine Anlage baut, die sich rechnet, wer sind wir, das besser wissen zu wollen und zu verhindern?
Windkraftplanungen beinhalten immer einen Flächenkonflikt, wie man an den zahlreichen Stellungsnahmen der Naturschutzverbände sehen kann. Die Biodiversitätskrise und die Klimakrise lassen sich aber auch nicht gegeneinander ausspielen. Und die Abwägung hierzu bewerten wir in der Regel auch als sehr gelungen. An einer Stelle jedoch nicht. Nicht nur Naturschutzverbände, sondern auch das Landratsamt und das Regierungspräsidium lehnen das LB-08 aus Artenschutzgründen ab, da dieses ein Zugvogelgebiet von überregionaler Bedeutung umfasst. Die Situation in LB-08 ist schlicht und ergreifend besonders kritisch. In den Vorbereitungen haben wir dafür geworben, deshalb dieses Gebiet, oder zumindest den kritischsten Teil, aus der Kulisse zu nehmen. Wir sind in den anderen Fraktion dabei leider nicht auf Interesse gestoßen. Dabei liegt es beim Naturschutz doch auch auf der Hand: Hier geht es nicht um den Schutz einzelner Zugvögel, sondern wie immer um den Schutz von funktionierenden Biotopen und damit am Ende auch wieder um den Schutz unserer Lebensgrundlage.
Zur heutigen Sitzungen liegen nun mehrere Anträge vor. Das ist eigentlich eher ungewöhnlich, schließlich fand am vergangenen Mittwoch eine Planungsausschusssitzung statt, an deren Ende ein Kompromiss stand. Ein Kompromiss, mit dem schlussendlich niemand so richtig zufrieden war, ich glaube, das kann ich für alle sagen. Das haben Kompromisse, um die so intensiv gerungen werden muss, manchmal leider an sich. Von unseren Vorschlägen, die sich insbesondere auf Hineinnahmen bezogen haben, fand quasi nichts seinen Weg in den Vorschlag für heute, lediglich die Wasserschutzgebiete werden in Kooperation mit den Kommunen nun genauer angeschaut. Aber wir wären als Fraktion niemals auf die Idee gekommen diesen Kompromiss wieder aufzuschnüren. Umsomehr entsetzt mich nun der Antrag der demokratischen Mitbewerber*innen. Nicht nur wird damit die Verhandlung, die im Ausschuss stattfand, in ein undurchsichtiges Hinterzimmerchen verschoben. Nicht nur wird im Antrag mehr als klar, welche Partikularinteressen einzelne Regionalrät*innen mit diesem Antrag vor ihrer eigenen Haustür befrieden wollen. Nein, das allerschlimmste: Über 200 Hektar Fläche, allesamt ohne zwingende Ausschlussgründe, finden damit ihren Weg aus dem Regionalplan heraus, teilweise verbunden mit weit fortgeschrittenen und hoch konkreten Planungen. Liebe Kolleg*innen der CDU, der Freien Wähler, der SPD, der FDP und der ÖDP: Mit dieser Vorgehensweise betreiben Sie aktive Verbotspolitik, schaden kommunalen und wirtschaftlichen Interessen und das alles nur um Stimmungslagen zu entsprechen.
Insbesondere das Vorgehen zu BB-14 entsetzt uns. Hier wird vorgeschlagen, einen neuen, willkürlichen Abstand anzusetzen. Nur wenige Stunden vor der entscheidenden Regionalver-sammlung rütteln Sie damit an den geltenden Kriterien, mit denen wir nun seit eineinhalb Jahren durchs Land ziehen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit vermitteln. Wie erklären sie denn nun den zahlreichen Betroffenen in der ganzen Region, egal in welcher Ecke und in welchem Landkreis, dass hier in einem willkürlichen Fall plötzlich über tausend Meter Abstand angelegt werden? Vor Ort hat sich bereits eine Bietergemeinschaft, inklusive kommunaler Stadtwerke, mit dem Gebiet BB-14 beschäftigt. Die beabsichtigte Änderung auf 1.200 Meter würde be-deuten, dass Windkraftanlagen entfallen müssen und die verbleibenden Anlagen so platziert werden müssen, dass viel gravierende Eingriffe in den Wald notwendig sind. Diese Veränderung, die rein auf politische Motive zurückzuführen ist, sendet ein verheerendes Signal an die Öffentlichkeit. Denn nun fällt dieses Gremium zwangsläufig seine Entscheidungen nach Laut-stärke der öffentlichen Debatte und nicht mehr nur aus Sachgründen. Und von vor Ort liegen uns inzwischen schon Stellungnahmen vor aus kommunalen Fraktionen ihrer Parteien vor, die sie für diese Herausnahme stark kritisieren! Unsere Fraktion ist sich sicher: Mit dieser Ausweisung machen Sie den Regionalplan angreifbar und bringen damit die ganze Fortschreibung in Gefahr!
Herr Buschmann, liebe FDP-Fraktion, Ihrem Antrag gegenüber hege ich sogar gewisse Sympathien. Wenn alle Regionen Ihrer Auslegung der Zielvorgabe des Landes folgen, also so viele Gebiete rausnehmen, damit am Ende gerade so noch das Ziel erfüllt bleibt, dann wäre es dringend notwendig, ausdifferenzierte, höher liegende Zielmarken festzulegen. Was der heutige Tag, die heutige Regionalversammlung aber allemal beweist: Wir werden liefern! 1,8% sind für die zentrale, bevölkerungsreichste und dichteste Region in ganz Baden-Württemberg gut machbar und es wäre sogar noch mehr möglich! Das Mindestziel ist erfüllbar und wenn wir liefern können, dann können es die anderen Regionen auch! Und damit erübrigt sich der Antrag der FDP auch schon wieder.
In unserem Antrag, den wir heute zur Regionalversammlung mitbringen, haben wir unsere Forderungen, die wir nun die letzten Wochen erarbeitet haben, ein allerletztes Mal reduziert und zugespitzt. Wir sehen nach wie vor in Ingersheim eine Möglichkeit, Missverständnisse und Kommunikationslücken, die auch einfach dem zeitlichen Verlauf geschuldet sind, auszuräumen. Wir wollen nicht, dass konkrete Vorhaben, wie in RM-34 einzig und allein von der politischen Macht der Regionalrät*innen verhindert werden. Und wir wollen auch an dieser Stelle noch einmal dafür plädieren, dass Überlastung subjektiv empfunden wird und wir als Regionalversammlung nicht voreilig Planungen unnötigerweise beschränken. Wir wünschen uns in unserem Antrag getrennte Abstimmung über alle drei, einzelnen Punkte und hoffen auf die Einsicht unserer Kolleg*innen in der Regionalversammlung.
Mit der heutigen Regionalversammlung geht für mich und die Mitglieder meiner Fraktion eine intensive Zeit vorläufig zu Ende. Unterlagen in diesem Umfang, dazu der intensive Kontakt mit zahlreichen Menschen aus der Region und vor Ort, war politische Arbeit von einer Trag-weite, die im Ehrenamt, parallel zu Arbeit und Privatleben, so nicht mehr lange aufrechtzuerhalten gewesen wäre. Das lässt aber auch nur erahnen, in welcher Intensität in der Planungs-abteilung unserer Verwaltung gearbeitet wurde. Trotz aller Meinungs- und Auffassungsdiffe-renzen gilt hier unser expliziter Dank!
Zu guter Letzt bleibt zu sagen: In der Rückschau nimmt die Energiewende hier heute eine große Hürde und macht einen unaufhaltsamen Schritt nach vorne. Dass dieser Festakt einen bitteren, abstoßenden Beigeschmack hat, das hat politische Gründe. Mein persönliches Vertrauen in die demokratischen Mitbewerber*innen, aber auch mein Glaube, dass Klimaschutz in anderen Parteien eine ernstzunehmende Rolle spielt, ist erst einmal erloschen. Es liegt an Ihnen, werte Kolleg*innen, dieses Vertrauen wieder aufzubauen. Wir bieten Ihnen heute sogar eine entsprechende Chance.
