Mögliche Standorte im Regionalplan beschossen
Pressemitteilung 02.04.2025
„Wir werden liefern! 1,8% sind für die zentrale, bevölkerungsreichste und dichteste Region in ganz Baden-Württemberg gut machbar. Das Mindestziel ist erfüllbar und wenn wir liefern können, dann können es die anderen Regionen auch!“, resümiert Regionalrat und Planungssprecher Leo Buchholz. Damit bekennt sich die Region zu den Windkraftstandorten und PV-Freiflächen, klar zu den Ausbauzielen der erneuerbaren Energie in Baden-Württemberg. Für Unternehmen in der Region schafft dieser Beschluss Planungssicherheit, für Investitionen in den Wirtschaftsstandort.
„Egal ob Landwirt oder Global Player: Anders als bei zugekauften Energieträgern, verbleibt die Wertschöpfung bei uns, Kommunen profitieren von Pachteinnahmen und auch Bürger*innen sind, das richtige Modell vorausgesetzt, am Gewinn beteiligt“, freut sich Buchholz. Schwierig findet die Grüne Fraktion dass sich die Regionalfraktionen nicht an die Empfehlungen und Beschlüsse des Planungsausschusses gehalten haben und noch am Mittwoch mehrere Änderungsanträge zur Abstimmungen brachten. Vorrangflächen wurden verkleinert, Standorte herausgenommen. Über 200 Hektar Fläche, allesamt ohne zwingende Ausschlussgründe, finden damit ihren Weg aus dem Regionalplan heraus, teilweise verbunden mit weit fortgeschrittenen und hoch konkreten Planungen. Besonders problematisch ist die Veränderung zum Standort in Böblingen.
„Mit dieser Ausweisung machen Sie den Regionalplan angreifbar und bringen damit die ganze Fortschreibung in Gefahr!“, so Buchholz in seiner Rede. Der Standort in Schwieberdingen, in dem der überregional bekannte „Regenpfeiferacker“ liegt, wäre nach Wunsch der Grünen Fraktion aus der Plankulisse herausgekommen. Obwohl dort Naturschutzinteressen auf der Hand liegen, stieß dies bei den anderen Fraktionen nicht auf Interesse.
„Wir möchten, dass diese Regionalplanänderung für Kommunen und Initiativen eine Ermöglichungsplanung und keine Verhinderungsplanung ist. In diesem hatten wir unsere eigenen Änderungsanträge formuliert. Deshalb freuen wir uns, dass zumindest die Erweiterung in Ingersheim zur erneuten Prüfung vorerst in der Gebietskulisse verbleibt“, so Angela Brüx, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Regionalrätin aus Ludwigsburg. Bis September 2025 muss die Region nun verbindliche Beschlüsse fassen.