Antrag:

Ab dem Haushalt 2021 werden jährlich weitere 85.000€ für das Förderprogramm RegioRad „Zwei für eine“ eingestellt.
Bei drohender Überzeichnung wird der Verkehrsausschuss unmittelbar informiert.

Begründung:

Das Förderprogramm „Zwei für eine“, das im letzten Haushalt ins Leben gerufen wurde, ist ein großer Erfolg. Bereits zehn Wochen nach Beschluss im Verkehrsausschuss lagen neun Förder-anträge für 15 Stationen mit einem Fördervolumen in Höhe von 360.000€ vor. Nachdem im Ver-kehrsausschuss am 14. Oktober die Umschichtung der Mittel auf 85.000€ pro Jahr beschlossen wurde, können alle Förderanträge positiv beschieden werden. Bis 2026 stehen allerdings nur noch Mittel für „drei bis vier Stationen“ zur Verfügung (VA-Ö - 093/2020). Wir möchten den Rü-ckenwind der positiven Resonanz nutzen und mit einer Verdopplung der Mittel weiteren Kom-munen ermöglichen, am Förderprogramm teilzunehmen.