Antrag:

1.  Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der finanziellen Beteiligung der Bundesregierung an der Ausstattung des Bahnknotens Stuttgart mit ETCS durch das Förderprogramm „Digitale Schiene Deutschland“.
2.  Die DB Netz hat die Umsetzung der ETCS-Ausstattung nur unter gesicherter Finanzierung zugesagt. Die Verwaltung legt dar, wie die Finanzierung ohne Beteiligung des Bundes sichergestellt werden soll.

Begründung:

Laut Presseberichten soll im Förderprogramm „Digitale Schiene Deutschland“ der Bundesregierung deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen als vom Bundesverkehrsministerium erhofft. Damit steht in Frage, ob auf die Beteiligung des Bundes am „Digitalen Bahnknoten Stuttgart“ wie sie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Schreiben29.01.2019 an den Verband Region Stuttgart in Aussicht gestellt hat, noch gesetzt werden kann. Geplant war, dass sowohl die zusätzliche Infrastruktur als auch der Fahrzeugbedarf gefördert werden sollte, um „zu demonstrieren, dass innovative Technologie in Deutschland in einem überschaubaren Zeitraum […] zum Einsatz gebracht werden kann“, wie der Verkehrsminister in seinem Schreiben ankündigt.

In der Regionalversammlung am 30.1.2019 wurde im Wissen des Risikos, dass der Finanzierungsanteil des Bundes noch nicht gesichert ist, die Fahrzeugbeschaffung, die Ausrüstung der flotte mit ETCS und die Verlängerung des Verkehrsvertrags mit DB Regio um 4 Jahre beschlossen. Die Grüne Fraktion hat dieses Risiko, das nun einzutreten scheint, in der Debatte deutlich thematisiert.

Da DB Netz die Ausrüstung des Bahnknotens Stuttgart mit ETCS von der gesicherten Finanzierung abhängig macht ist von der Verwaltung darzulegen, wie der aktuelle Sachstand ist und wie gegebenenfalls die Finanzierungslücke gedeckt werden soll.

Für die Fraktion

Eva Mannhardt
Ingrid Grischtschenko
André Reichel