Rede Regionalversammlung 20.12.2023

Prof. Dr. André Reichel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Regionaldirektor, Mitglieder der Regionalversammlung, liebe Gäste,

in meiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf Ende Oktober habe ich ausgeführt, dass Energiewende, Klimawende, Rohstoffwende, und Verkehrswende für die Zukunftsfähigkeit der Region Stuttgart unerlässlich sind und wir diese großen gesellschaftlichen Projekte mit regionalem Leben füllen müssen. Dies ist mit dem Haushalt, den wir heute verabschieden in nicht geringem Maße gelungen.

Die Anträge meiner Fraktion wurden ganz überwiegend positiv aufgenommen und finden sich hier gut wieder, der Haushalt 2024 trägt eine klare grüne Handschrift. Für die Behandlung unserer Anträge möchte ich, im Namen meiner Fraktion, der Verbandsverwaltung danken, allen voran Herrn Dr. Lahl, Herrn Kiwitt, Herrn Dr. Wurmthaler und Herrn Mattlinger. Vielen Dank!

PLANUNG
Im Planungsbereich wird es vorangehen mit der Energiewende im Bereich Freiflächenphotovoltaik unter dem Schlagwort der Agri-PV. Gleichzeitig befördern wir die Rohstoffwende mit vorsorgender Flächensicherung in geplanten und bestehenden Gewerbegebieten für ein regionales Bau- und Rohstoffrecycling.

VERKEHR
Im Verkehrsbereich gehen wir einen ersten Schritt in Richtung Neuausschreibung der S-Bahn mit dem Suchlauf für neue Werkstatt- und Abstellflächen. Vielleicht gelingt uns hier ja auch, diese Flächen im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der S-Bahn zu realisieren, darüber reden wir heute ja noch in einem anderen TOP. Auch bei der Panoramabahn sind wir mit diesem Haushalt ein Stück weiter gekommen, auch wenn hier ein langer Weg vor uns liegt.

Im Verkehr ist aber auch der einzige Punkt im Haushalt, mit dem wir Grünen nicht zufrieden sind: wir wollten eine Stelle zur Qualitätssicherung der S-Bahn beim Verband einrichten, dem wollten Verwaltung und Ausschussmehrheit so nicht folgen; jetzt wird es dazu im Frühjahr einen Bericht geben, welche Handlungsspielräume der Verband hier hat. Wir Grünen wollen da aber nicht lockerlassen, eine gute und zuverlässige S-Bahn, auch in schwierigen Zeiten mit vielen Baustellen und Personalmangel, liegt uns allen am Herzen.

WIRTSCHAFT
Bei der Wirtschaftsförderung war uns vor allem der Kampf gegen den Arbeitskräftemangel wichtig. Dieser ist ein entscheidender Engpass bei allem, was wir hier in der Region planen: ohne Fahrpersonal bei der S-Bahn keine zuverlässigen Takte, ohne Fachkräfte im Bereich IT und Umwelt keine Transformation der Wirtschaft, ohne Pflege- und Gesundheitskräfte keine lebenswerte Region. Die beschlossene Umsetzung der Arbeitskräftemobilisierung zusammen mit den entsprechenden Fachorganisationen ist hier ein wichtiger erster Schritt.

Und auch bei Kultur und Sport tut sich was, gemeinsam mit FW, SPD, FDP und Linke/Pirat haben wir Grünen die Zuwendungen für KulturRegion und SportRegion erhöht.

Sie sehen also: Was die Region tun kann um den Wandel in Richtung Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit zu befördern, das tut sie im Rahmen ihrer gesetzlich vorgegebenen Kompetenzen.

WELTLAGE
Ist also jetzt alles gut? In meiner Stellungnahme im Oktober habe ich meine Rede mit dem alten sowjetischen Witz eingeleitet, bei dem der Generalsekretär der Kommunistischen Partei auf die Nachfrage eines Journalisten seine Bewertung der allgemeinen Lage konkretisiert. So wurde das ursprünglich „gut“ dahingehend konkretisiert, dass er ein „nicht“ vorangestellt hat.

Nicht gut ist sicherlich eine zutreffende Beschreibung der aktuellen Weltlage. Die gerade zu Ende gegangene Klimakonferenz in Dubai, die COP 28, hat ein sehr überschaubares Ergebnis gebracht. Die Hoffnungen der Ärmsten der Welt, also von denjenigen, die am stärksten von der menschengemachten Klimakatastrophe betroffen sein werden, wurden bitter enttäuscht. Das kommt davon, wenn man einem Ölmanager die Leitung einer Klimakonferenz überlässt.

Ich will jetzt nicht kleinreden, dass sich im Abschlussdokument der COP 28 Hinweise auf eine dramatischen Ausbau der Erneuerbaren finden oder dass die Transformation weg von fossilen Energieträgern erwähnt wird. Aber es gibt eben auch viel weiße Salbe in Form von Carbon Capture and Storage und Direct Carbon Removal, also alles Technologien die noch Jahrzehnte von einer großflächigen Anwendbarkeit weg sind und die Phantasie von „sauberem“ Öl, Gas und Kohle befördern. Um es klar zu sagen: fossile Energien sind Fossilien, sind Dinosaurier, zerstören das Weltklima und sind ökonomisch viel zu teuer, mit unübersehbaren Folgen für zukünftige Staatshaushalte und Steuerlasten.

Wer jetzt hier die Tür offen lässt für „clean coal“ und ähnliche Irrwege, der blockiert die notwendige Transformation, der bürdet der Gesellschaft immens hohe Kosten in der Zukunft auf. Das hat dann auch nichts mehr mit „Technologieoffenheit“ zu tun. Der Markt hat längst gesprochen: Erneuerbare sind günstig und skalierbar, Fossile Energien lohnen sich nur, weil der Staat sie massiv subventioniert.

Kurzum: wer Transformation aufhält, handelt gegen Interessen der zukünftigen Generationen und bürdet ihnen hohe wirtschaftliche Kosten auf – und zerstört nebenbei die natürlichen Lebensgrundlagen, ohne die alles nichts ist.

ZURÜCK ZUR REGION
Dieser Ausflug in die größeren Zusammenhänge war mir wichtig, weil wir in der Region Stuttgart nicht auf einer isolierten Insel der Glückseligen leben. Transformation und tiefgreifende Veränderungen in den Bereichen Energie, Klimaschutz, Rohstoffnutzung und Verkehr sind kein „nice to have“, sie sind überlebensnotwendig. Diesen Wandel entschlossen, aber auch mit Augenmaß voranzutreiben, dass haben wir mit dem vorliegenden Haushalt versucht.

Für mich als Grüner ist aber auch klar: ohne die Menschen mitzunehmen, gelingt kein dauerhafter Wandel. Es wird also auch daran liegen, wie es uns in der Region gelingt, mit den Menschen die hier leben, arbeiten, zur Schule und zur Ausbildung gehen, ins Gespräch zu kommen. Im neuen Jahr gibt es zum ersten Mal so ein Format, mit RegioNah. Auf den Seitens Verbands steht dazu Folgendes: „Unter dem Titel "RegioNah" geht der Verband Region Stuttgart auf die Menschen zu und motiviert sie, sich einzubringen. Denn - Willkommen sind alle: Bürgerinnen und Bürger genauso wie Vertretungen aus Gemeinden, Räten und Projekten, die sich bereits mit Themen des Verbands beschäftigen. Themen gibt es viele, über die wir mit Ihnen in den Austausch kommen möchten. RegioNah bietet den passenden Rahmen dafür.“

Solche Formate braucht es für eine gelingende Transformation und wir Grünen sind neugierig darauf und freuen uns auf die zu gewinnenden Erkenntnisse.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushalt 2024 des Verband Region Stuttgart zu.

Vielen Dank.