Regionalversammlung 17.April 2024
Leo Buchholz

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Bopp, sehr geehrter Herr Regionaldirektor Lahl,

sehr geehrte Herren Regionaldirektoren, liebe Kolleg*innen in der Regionalversammlung, liebe Zuhörenden,

wahrscheinlich zum letzten Mal beraten wir heute in der Gesamtversammlung die Causa Mundelsheim. Zwei Jahre begleitet uns dieser Fall nun, heute beurteilen wir die Ergebnisse der öffentlichen Beteiligung. Große, neue inhaltliche Sprünge im Verfahren konnten wir alle nicht beobachten.

Bereits vor zehn Jahren wurde Mundelsheim als potentieller regionaler  Gewerbeschwerpunkt an der A81 begutachtet. Schon die damaligen grünen Kolleg*innen haben sich dagegen gewehrt, aus größtenteils denselben Gründen wie heute. Dass sich der Gewerbeschwerpunkt nun doch beschlussreif in unseren Unterlagen wiederfindet liegt an einem Antrag der Kolleg*innen der freien Wähler, nicht aber an veränderten Faktenlagen.

Der regionale Gewerbeschwerpunkt ist in der Krise. Aberdutzende Hektar Gewerbeschwerpunkt hält der Regionalplan schon parat, alleine 300 Hektar aus dem Regionalplan konnten immer noch nicht entwickelt werden. Wenn die wirtschaftliche Transformation wirklich große Flächenbedarfe sucht, dann liegt das nicht daran, dass wir zu wenige Flächen im Regionalplan gesammelt haben. Es liegt schlicht und ergreifend daran, dass eben diese Flächen nicht entwickelt werden können, warum auch immer. Mit dem Beschluss heute fügen wir dem Flächenkonto aber weitere 12 Hektar hinzu.

Jede Versiegelung von Fläche in einem Ausmaß eines interkommunalen Gewerbegebietes zerstört unwiederbringliche Naturgüter und ökologische Ressourcen. Gerade in unserem enorm verdichteten Raum in der Region Stuttgart werden diese immer seltener. Wir alle kennen zusätzlich die Bodengüte-Werte im Norden des Landkreises Ludwigsburg, wir alle kennen die Folgen von Versiegelung und wir alle kennen den Wert, den unzerschnittene Freiräume für die Tier- und Pflanzenwelt haben. Als Fraktion standen wir dennoch nie im Weg, wenn es um konkrete, zukunftsfähige Vorhaben ging. In Weilheim haben wir immer aktiv angepackt und das Vorhaben unterstützt. Wenn der wirtschaftliche Transformationsprozess begründbar neue Flächen in Anspruch nimmt, verwehren wir uns dem nicht. Bloße Vorratshaltung ist aber keine Transformationsbegleitung. Ein fundamentaler Eingriff in den Freiraum in dieser Größe muss deshalb immer gut begründet sein.

Und genau an dieser Begründung fehlt es uns. Es ist Ihnen allen nicht neu, dass wir das Werkzeug des regionalen Vorhaltestandorts, so wie wir es in der Region aktuell anwenden, hinterfragen. Solange Bedarfe der wirtschaftlichen Entwicklung nicht handfest formuliert werden können, sehen wir ehrlicherweise eine solche Perspektive auch nicht in Mundelsheim. Und gemäß den Ergebnissen der Beteiligung, die wir heute vorliegen haben, sind wir damit ja nicht alleine. So kritisiert beispielsweise die Abteilung Wirtschaft des Regierungspräsidiums Stuttgart ebenso unsere zu pauschal gehaltene, regionale Bedarfsbegründungen. Es wird den entsprechenden Behörden offenbar auch nicht deutlich, welche Transformationsprozesse wir hier fördern wollen, für wen oder was wir planen. Ähnlich argumentiert auch das Landesministerium für Bauen und Wohnen. Hier spielt zudem die siedlungsferne Lage des zukünftigen Gewerbeschwerpunktes eine Rolle.

Die Lage eben diesen Schwerpunktes haben wir bereits im gesamten Verfahren kritisiert. Sie steht nämlich unter anderem mit dem Grundsatz, Arbeit und Mobilität gemeinsam zu planen, konträr gegenüber. Auch die anderen Gewerbeschwerpunkte entlang der A81 waren verkehrlich nicht besonders gut angeschlossen. In Mundelsheim, einer Eigenentwicklergemeinde, versuchen wir nun aber fernab von der Ortslage wichtige Wirtschaftsbranchen anzusiedeln. In Standortnähe befindet sich weder Bahnhof noch Bushaltestelle, ohne Auto und LKW wird dieser Gewerbeschwerpunkt für Mensch und Waren nicht erreichbar sein. Damit konterkarieren wir mit Planungen wie diesen alle unsere Bemühungen einer ökologischen Mobilitätswende.

Als GRÜNE lehnen wir die Ausweisung dieses Vorranggebietes nach wie vor ab. Nach wie vor befüllen wir mit Planungen wie diesen ein Flächenkonto auf dem Papier, von dem die Transformation der Wirtschaft, die heutzutage immer häufiger losgelöst von Flächen stattfindet, nichts hat. Wir sollten unsere Mühen deshalb auf die Erschließung bereits vorhandener Gewerbeschwerpunkte mit verkehrlichen und stadtplanerischen Perspektiven konzentrieren. Vor gut einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt: Moderne wirtschaftliche Entwicklung findet losgelöst von Flächenfraß statt. Das stimmt auch heute noch.