Antrag:

Die Geschäftsstelle wird beauftragt, bei den Kommunen und Landkreisen in der Region Stuttgart eine Abfrage zu den aktuellen und geplanten Schienenausbauprojekten durchzuführen. Ziel dieser Abfrage ist es, im Jahr 2026 die Trassen der Schienenausbauprojekte mittels eines Regionalplanänderungsverfahrens planerisch zu sichern.

Begründung:

In der Region Stuttgart gibt es zunehmend Schienenausbauprojekte, die nicht im Regionalplan zur Trassenfreihaltung gesichert sind. Zu nennen sind hier insbesondere Projekte in Ditzingen, Leonberg, Böblingen und Sindelfingen. Die Sicherung von Schienenprojekten im Regionalplan schafft die planerischen Voraussetzungen für die zukünftige Entwicklung und ermöglicht eine langfristige Verkehrsplanung.

Im Jahr 2026 soll daher ein Regionalplanänderungsverfahren durchgeführt werden, um die aktuellen Schienenentwicklungen regionalplanerisch abzusichern.

Um diesen Prozess vorzubereiten, ist eine Abfrage bei den Kommunen und Landkreisen notwendig. Diese sollen den Verband Region Stuttgart über die bestehenden Schienenausbauprojekte, deren Planungsstand sowie erste Wirtschaftlichkeitsabschätzungen informieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle relevanten Schienenprojekte in den Planungsprozess einfließen und die Region Stuttgart auf die zukünftigen Mobilitätsanforderungen vorbereitet ist.