Aktuelle Position 24.07.2017
Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat am 24. Juli 2017 über die anstehenden Tariferhöhungen im VVS und deren Verteilung diskutiert. Die Grünen-Fraktion hat dazu beantragt, in der Diskussion um die Tarifzonenreform im nächsten Jahr (Wegfall der Sektorengrenzen innerhalb der Ringe, Stuttgart als eine Stadtzone) auch die Unwucht im Tarifsystem bei der Kostenspreizung zwischen den Tarifzonen (Tarifabstände zwischen Zone 1 und 2 sowie zwischen Zone 2 und 3) sowie dem Verhältnis von Kinder- und Seniorentickets zu behandeln. Im Laufe der Jahre haben sich hier Missverhältnisse ausgebildet, die dringend abgebaut werden müssen. Dieser Einschätzung sind die anderen Fraktionen mit Ausnahme von SPD und Linken gefolgt. Dem ebenfalls zur Abstimmung stehenden Antrag der SPD auf Aussetzung der Tariferhöhung haben die Grünen im Verkehrsausschuss der Region nicht zugestimmt. In der Vergangenheit standen die Regionalgrünen solchen Vorstößen durchaus positiv gegenüber und haben z.B. 2009 einen entsprechenden Antrag gestellt, in diesem Jahr wäre das aber falsch gewesen.
Es besteht jetzt nämlich in der gesamten Region, auch auf der Ebene der Kreise, eine große Bereitschaft, sich an eine Reform der Tarifzonen im VVS zu machen. An diese Debatte muss 2018 ein Knopf gemacht und entschieden werden. Nur dann schaffen wir eine Umsetzung zum 1.1.2019. Eine solche Reform, deren Kernstück aus regionsgrüner Sicht der Wegfall der Sektorengrenzen sein muss, wäre ein Meilenstein in der Geschichte des VVS. Im Zuge dessen, müssen alle Tarife auf den Prüfstand, ebenso die Finanzierung der Reform. Die grüne Regionalfraktion hat sich hierbei für eine Erhöhung der Verkehrsumlage ausgesprochen, um die ca. 4 Millionen EUR jährlichen Mindereinnahmen beim Wegfall der Sektorengrenzen aufzufangen. Ein Tarifmoratorium wie von der SPD gefordert hätte zur Folge gehabt, dass der Verband Region Stuttgart die entstandenen Mindereinnahmen in Höhe von ca. 9,5 Millionen EUR durch eine Erhöhung der Verkehrsumlage hätte ausgleichem müssen – und zwar jedes Jahr.
Wir als grüne Regionalfraktion sind der Meinung, dass wir das Pulver (kommunales Geld) besser trocken halten um im nächsten Jahr den großen Wurf bei den Tarifzonen und den Tarifen hinzubekommen. In diesem Jahr ein einmaliges Tarifgeschenk für viel Geld oder im nächsten Jahr eine richtige Tarifzonenreform – das waren die Optionen und wir haben uns für letztere entschieden.