Antrag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung möge beschließen:

1.     Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) wird aufgefordert, gemeinsam mit allen relevanten Unternehmen der Region Stuttgart und der Metropolregion ein tragfähiges Nutzungskonzept für den Neckar zu entwickeln.

Insbesondere soll dabei dargestellt werden:

 ·         Welche zusätzlichen Warenströme (Menge und Wert) können sofort auf die Wasserstraße verlegt werden? (Vorleistung)

·         Welche zusätzlichen Transportverlagerungen können die Unternehmen bei der geforderten Schleusenverlängerung zusagen?

·         Wie stark und welche Straßen in der Region werden bzw. würden dadurch vom LkW-Verkehr entlastet?

2.     Im Rahmen des vom VRS beschlossenen und in Kooperation mit der WRS umzusetzenden Programms „Nachhaltige Mobilität“ wird die mögliche und gewünschte Verlagerung von Wirtschaftsverkehren von der Straße auf den Neckar aktiv beworben.

Begründung:

Viele Unternehmen sowie die IHK in der Region Stuttgart haben immer wieder die große Bedeutung der Neckarschifffahrt und des Schleusenausbaus für die wirtschaftliche Entwicklung der Region betont. Auf der anderen Seite gibt es viele gut ausgebaute Wasserwege in anderen Regionen in denen die Wirtschaft ähnlich argumentiert hat, die aber auch nach einem Ausbau kaum genutzt werden.

Mit der Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts zur Verlagerung von Verkehr von der Straße auf das Wasser können die Nutzungspotenziale für den Ausbau der Wasserstraße Neckar unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit einer gewissen Verbindlichkeit dargestellt werden, um diese bei den weiteren Entscheidungen des Bundes zu befördern und positiv zu beeinflussen. Eine verstärkte Nutzung des Neckars wirkt sich positiv auf die  Kategorisierung aus. Gleichzeitig können die Unternehmen ihr ernsthaftes Interesse am Ausbau unter Beweis stellen.

Hintergrund:

Obwohl sich der Bund und das Land Baden-Württemberg bereits im Jahre 2008 über eine Zusammenarbeit beim Ausbau der Neckarschleusen verständigt haben, sind Probleme und Verzögerungen bei der Umsetzung der Schleusenverlängerungen am Neckar abzusehen. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen des BMVBS zum Ausbau der Schleusen rangieren die drei Neckarabschnitte in den Dringlichkeitskategorien weit hinten (Mündung – Heilbronn: 2. Kategorie, Heilbronn – Stuttgart: 3. Kategorie und Stuttgart – Plochingen: 4. Kategorie) Dabei schlägt das BMVBS einen Ausbau mit höherer Intensität nur noch im Vorrangnetz (1. Kategorie) vor.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages hat jedoch Änderungen am Kategorisierungsvorschlag des BMVBS vom April 2011 gefordert. Bis zur Sommerpause 2012 soll die Methodik der Netzkategorisierung überarbeitet und ein neuer Vorschlag vorgelegt werden. Dabei spielen die prognostizierten Verkehrsaufkommen und die Wertschöpfung der Transporte eine wichtige Rolle.