Antrag

Der Verband Region Stuttgart (VRS) gibt ein Gutachten zur Umsetzung eines regionalen Mobilitätspasses in Auftrag.
Im Rahmen des Gutachtens sind folgende Punkte zu untersuchen:

• Wie sollte ein regionaler Mobilitätspass für die Region Stuttgart gestaltet sein, dass zugunsten des VRS bzw. des Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) effizient Beiträge erhoben werden können und zugleich verkehrliche Wirkung entfalten?

• Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit der Verband Region Stuttgart einen Mobilitätspass einführen kann?

• Welche Rolle müssen der Verband und der VVS dabei spielen?

• Ist ein Nebeneinander von kommunalen und regionalen Mobilitätspässen möglich? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Hierfür sind entsprechende Mittel in Höhe von 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Begründung

Klimaschutz im Verkehr setzt ein entschlossenes Handeln zugunsten des Ausbaus des ÖPNV voraus. Dieser Ausbau stellt allerdings die Region und die sie finanzierenden Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen. Der Mobilitätspass stellt eine notwendige zusätzliche Säule zur Finanzierung des ÖPNV dar. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht daher die Einführung eines solchen Mobilitätspass vor. Ein wesentlicher Träger des ÖPNV in der Region Stuttgart ist die S-Bahn und damit der Verband Region Stuttgart. Zur Vermeidung von Doppelzahlung und zum Erhalt des einheitlichen Tarifverbundes ist eine regionale Beteiligung an einem solchen Mobilitätspass angezeigt. Es ist daher zu prüfen, inwieweit der Verband selbst oder aber der Verbund durch einen regionalen Mobilitätspass profitieren könnte und welche Voraussetzungen dafür zu schaffen sind. Insbesondere ist zu prüfen, ob bzw. inwieweit mit einem Mehr-Komponenten-Modell eine Doppelzahlung vermieden werden kann.