Antrag: 

·    Die Verwaltung wird beauftragt, den für den Verband Region Stuttgart durch die grob fahrlässigen Handlungen der DB AG beim Bau von Stuttgart 21 entstandenen Schaden zu bewerten, die Höhe der Ersatzleistungen zu ermitteln und von der DB zusätzlich zur Pönale einzufordern. 

·    Der Verband Region Stuttgart wirkt den im Jahr 2010 eingetretenen Verschlechterungen im Nahverkehr mit den oben eingeforderten Ersatzleistungen durch einen Maßnahmenkatalog zeitnah entgegen. Maßnahmen sind unter anderem eine Wiederherstellung und Verbesserung des S-Bahnbetriebs, eine individuelle Entschädigung der Zeitkarteninhaber und eine Aussetzung der nächsten Tariferhöhung im VVS.

Begründung: Die ersten Umbauarbeiten des Bahnknotens Stuttgart haben zu erheblichen Verschlechterungen im Nahverkehr geführt. Das seit 1978 mögliche Auf-Sicht-Fahren im S-Bahnbereich des Hauptbahnhofes wurde verwirkt. In der Hauptverkehrszeit müssen S-Bahnen nun über eine Ausweichstrecke geführt werden, um den Taktbetrieb im Netz einigermaßen aufrecht erhalten zu können. Es ist nicht abzusehen wann die angestrebte „wesentliche Verbesserung des

Nahverkehrs“ durch die angebliche „Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens“ (Vorlage 107/2010) eintritt.

Über die von den DB-Vertretern im Verkehrsausschuss am 15.09.2010 vage und pauschal in Aussicht gestellte Entschädigung hinaus wird der Verband den ihm entstandenen Schaden selbst ermitteln und entsprechende finanzielle Ersatzleistungen von der DB einfordern. 

Darüber hinaus bekennt die Region sich zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des unter ihrer Trägerschaft stehenden S-Bahnbetriebs und findet sich in ihrem Beschluss bestätigt, die Gäubahntrasse funktionstüchtig zu erhalten für Ausweichverkehre und Taktverkehre.