Antrag: Der VRS erhebt im Jahr 2011 keine Umlage für Stuttgart 21.Sofern der VRS im Jahr 2011 aufgrund vertraglicher Verpflichtungen 12,5 Mio. für Stuttgart 21 überweisen muss, nimmt er die Mittel aus der S21-Rücklage.

Die Verkehrsumlage wird um weitere 7,5 Mio. Euro gesenkt.

Begründung: Stuttgart 21 hätte für den öffentlichen Personenfern- und nahverkehr nur einen geringen Nutzen. Der Nutzen würde in keinem vernünftigen Verhältnis stehen zu den Kosten in Höhe von 7 bis 11 Milliarden Euro. Für den Schienengüterverkehr und in Bezug auf Klimaschutz und Ökologie wäre das Projekt schädlich. Das Projekt S21 muss gestoppt werden und wir gehen davon aus, dass es im Laufe des nächsten Jahres beendet wird. Die S21-Rücklage kann daher aufgelöst werden. Eine weitere Reduzierung der Umlage kommt der angespannten Finanzsituation der Landkreise und Kommunen entgegen.