Antrag: Im Zusammenhang mit den anhaltenden S-Bahn-Problemen in der Region werden finanzielle Ansprüche gegenüber der DB über die Pönaleregelung im S-Bahn-Vertrag hinaus geprüft. Insbesondere:

- Minderungsansprüche aufgrund der Folgen der verspätet und in schlechter Qualität bereitgestellten ET430. 

- Minderungsansprüche bezüglich der Zahlungen von Trassen- und Stationspreisen. Insbesondere werden die von der DB geforderten Nachzahlungen in diesem Bereich in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang sollte auch Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingelegt werden.

Zur Untermauerung der Ansprüche aus Punkt 2 ist eine Aufstellung über die letzten 15 Jahre sinnvoll:

1.     Auflistung der jährlichen Zahlungen von Trassen- und Stationspreisen des VRS an die DB.

2.     Auflistung der jährliche Investitionen der DB Netz bzw. DB Station und Service in die Trassen bzw. Stationen bezogen auf die S-Bahn.

Begründung: Beim S-Bahn-Gipfel hat die DB zwar einige Zusagen zur Qualitätsverbesserungen gemacht, allerdings wird die Bahn als Unternehmen jede weitere Investition einer Kosten-/Nutzen-Analyse unterziehen. D.h. je teurer eine Schlechtleistung für das Unternehmen wird, desto wahrscheinlicher ist deren Behebung.

Aktuell entspricht die Qualität nicht den von uns geleisteten Zahlungen. Dies gilt insbesondere für die neuen S-Bahnen und die marode Infrastruktur am Bahnknoten Stuttgart. Aber auch Rolltreppen und Aufzüge an den Stationen sind viel zu häufig defekt.