Antrag:

Wir beantragen, dass die im Haushalt ab 2016 vorgesehenen zwei Stellen (EG 14) zur Unterstützung der Geschäftsstelle/-leitung gestrichen werden.

Begründung:

Für die entsprechenden Aufgaben steht eine Stelle (bzw. entsprechende Finanzmittel) zur Verfügung. Ein zusätzlicher Bedarf ist nicht ausreichend begründet und erkennbar.Die Rechts- und Beratungskosten orientieren sich am bisherigen Ansatz. Diese wurden in den letzten Jahren auch nur teilweise ausgeschöpft. Ein erhöhter Bedarf ist daher nicht begründet. Ebenso ist nicht erkennbar welcher zusätzliche Aufwand entstanden ist, der nicht bereits durch die zusätzliche Stelle in der Öffentlichkeitsarbeit mehr als ausgeglichen wird.Zudem entsprechen „Vor- und Nachbereitung von Terminen sowie der Begleitung zu Termi-nen“ nicht dem Profil einer Stelle EG 14.