Antrag zum Haushalt 2023
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- aufzulisten, welche regionalen Wohnbauschwerpunkte zurzeit weiterverfolgt werden, welche von den Kommunen nicht weiterverfolgt werden und welche Wohnbauschwerpunkte bereits seit dem Inkrafttreten des Regionalplans entwickelt wurden.
- ein Verfahren zu erarbeiten, mit dem potenziell neue Wohnbauschwerpunkte ermittelt werden könnten, um die Vernetzung von ÖPNV und dichter Wohnbebauung weiter voranzubringen.
Begründung:
Die Verknüpfung von Wohnraumentwicklung mit Achsen des öffentlichen Nahverkehrs ist ein langjähriger, etablierter Grundsatz unserer Regionalplanung, der aus verkehrstechnischen, ökologischen und städtebaulichen Gründen unter allen Umständen weiterverfolgt werden soll. Das regionalplanerische Werkzeug dazu ist der regionale Wohnbauschwerpunkt.
Der Entwicklung regionaler Wohnbauschwerpunkte durch die Kommunen stehen allerdings die unterschiedlichsten Hindernisse entgegen. Eigentumsverhältnisse, kommunale Beschlüsse und andere Gründe können gegen die vom Verband Region Stuttgart ausgewiesenen Flächen sprechen.
Damit das Werkzeug der Wohnbauschwerpunkte weiterhin aktiv verwendet wird, ist es hier notwendig, den Überblick nicht zu verlieren und gegebenenfalls planerisch gegenzusteuern. Wohnungsnot, steigende Mieten und explodierende Baupreise wirken in der gesamten Region. Deshalb ist es unerlässlich, auf regionaler Ebene vorzugehen.