Antrag:

Die Verwaltung möge prüfen und berichten, wie die S-Bahnsteige in der Region durch teilweise Veränderung der Bahnsteighöhe barrierefrei werden können. Dabei können einzelne Abschnitte der Bahnsteige auf S-Bahnniveau gebracht und entsprechend gekennzeichnet werden. Bei einer möglichen Finanzierung sind die Infrastrukturunternehmen des Schienenverkehrs der Region mit einzubeziehen.
Um schnelle Verbesserungen zu erreichen, besteht die Möglichkeit, die Maßnahmen aus der Rücklage vorzufinanzieren.

Begründung:

Viele S-Bahnhaltestellen im Gebiet des VVS sind von der Bahnsteighöhe her nicht barrierefrei, da häufig Mischverkehre mit Regionalzügen bestehen. Laut Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das schließt den möglichst barrierefreien Zugang zum öffentlichen Nahverkehr mit ein. Durch eine abschnittsweise Erhöhung der Bahnsteigkante auf S-Bahnniveau bei S-Bahnsteigen mit weniger als 96 cm können zumindest punktuell barrierefreie Einstiege ermöglicht werden, ohne den gesamten Bahnsteig für andere Zugarten zu sperren.

Für die Fraktion

Prof. Dr. André Reichel
Ingrid Grischtschenko
Fritz Kuhn
Michael Lateier
Eva Mannhardt
Timo Rapp
Heinz Renz
Heike Schiller