Antrag vom 31. Oktober 2014 zum Haushaltsplan 2015
Antrag:
Auch wenn die Fahrgastzahlen steigen, nimmt die Unzufriedenheit über die Unpünktlichkeit der S-Bahn weiter zu. Ursache hierfür ist vorrangig, dass aufgrund der Verspätung Anschlüsse verpasst werden. Es wird deshalb ein weiterer S-Bahngipfel einberufen, in dem über die bislang durchgeführten Maßnahmen und deren Erfolge berichtet wird. Dazu gehören
1. die bereits vorgetragenen Maßnahmen des Programms 4 plus1 (DB Netz, DB Regio, DB Station und Service, VVS, Störfallmanagement);
2. die Maßnahmen, die von der im ÖPNV-Pakt genannten Expertenkommission Schieneninfrastruktur erarbeitet wurden;
3. Maßnahmen zur Stabilisierung des S-Bahn Verkehrs auf der Stammstrecke (ÖPNV-Pakt);
4. die im ÖPNV-Pakt genannten Maßnahmen der Landkreise und der Landeshauptstadt zur Verbesserung des S-Bahn-Zubringer-Verkehrs.
Begründung:
Mit dem Arbeitsprogramm des ÖPNV-Pakts haben sich alle Partner auf eine gemeinsame Anstrengung zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Anschlusssicherheit des bestehenden ÖPNV-Systems in der Region Stuttgart verpflichtet. Darüber hinaus haben sich DB Regio, DB Netz, DB Station und Service sowie der VVS in den letzten S-Bahn-Gipfeln ebenfalls bereit erklärt, die in ihren Zuständigkeiten liegenden Maßnahmen zu ergreifen.
Es ist notwendig, dass die Öffentlichkeit regelmäßig über die gemeinsamen Anstrengungen unterrichtet wird, dazu kann das Monitoring mittels eines weiteren S-Bahn-Gipfels beitragen.
Außerdem muss in dieser Runde auch klar herausgearbeitet werden, welche weiteren Maßnahmen noch erforderlich sind und welche Finanzierungsnotwendigkeiten sich daraus ableiten lassen.
Ziel muss es sein, den ÖPNV in der Region so schnell wie möglich wieder zur Zufriedenheit der KundInnen herzustellen.
Für die Fraktion
Eva Mannhardt
Ingrid Grischtschenko
Fritz Kuhn
Michael Lateier
Timo Rapp
Prof. Dr. André Reichel
Heinz Renz
Heike Schiller