Antrag vom 7. Oktober 2011 zum Haushaltsplan 2012
Antrag: Die Verwaltung legt ein Förderkonzept zur Diskussion im Frühjahr vor mit klaren Kriterien zur Vergabe von Fördergeldern im Rahmen des Projekts Modellregion nachhaltige Mobilität.
Maßgeblich soll die Förderung auf folgende Schwerpunkte ausgerichtet sein:
- Lenkung des Personenverkehrs von der Straße auf die Schiene (Förderung ÖPNV)
- Verbesserung der Attraktivität der Nutzung von Fahrrädern
- Verbesserung beim Umstieg vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) zum ÖPNV (Parkraummanagement, Park-and-ride)
- Verbesserung der umweltfreundlichen Mobilität in der Fläche
- bessere Vernetzung
- konkret umsetzbares Projekt, keine Forschungsförderung
- Schaffung einheitlicher Mobilitätsstandards in der Region
Begründung: Mit dem Projekt Modellregion nachhaltige Mobilität in der Region Stuttgart stehen erhebliche Fördermittel zur Verfügung, die nach klaren Kriterien vergeben werden sollen. Projekte, die in diesem Rahmen gefördert werden, sollen zum Ziel haben, den Umstieg auf den Nahverkehr attraktiver und einfacher zu machen. Auch sollen die Verkehrsteilnehmer zur umweltfreundlichen Fortbewegung (Fahrradfahren, Laufen) motiviert werden. E-Mobilität soll dagegen aus diesem Programm nicht gefördert werden, da dieser Bereich zum einen bereits stark im Rahmen anderer Projekte unterstützt wird. Zum anderen trägt die weitere Unterstützung des MIV nicht dazu bei, dass das Problem unserer überfüllten Straßen im Ballungsraum gelöst wird.