Antrag:

Vertreter der Deutschen Bahn berichten, wie das Notfallmanagement bei der S-Bahn geregelt ist und ob bzw. welche Verbesserungen notwendig sind. Folgende Fragen hat der Oberleitungsriss am 18.2.15 und die damit verbundene Notfallsituation aufgeworfen:

1. Im Tunnel gestrandete S-Bahn

1.1. Warum wurden die Fahrgäste in der S-Bahn im Tunnel nicht innerhalb von 10 Minuten über die bestehende Situation aufgeklärt?
1.2. Warum konnten erst nach einer halben Stunde die Türen geöffnet werden?
1.3. Wie konnte zugelassen werden, dass Fahrgäste einfach loslaufen, um sich aus der Situation zu befreien und sich damit selbst in Gefahr bringen?
1.4. Warum hat es eine Stunde gedauert, bis die Evakuierung im Tunnel möglich war?
1.5. Wäre bei Brand oder Ausbruch einer Panik eine schnellere Evakuierung möglich gewesen?
1.6. Hätte ein Notarzt für den Fall, dass ein Fahrgast kollabiert, die Fahrgäste sofort erreichen können?
1.7. Gibt es für evtl. in der S-Bahn anwesende Sicherheitskräfte Handlungsanweisungen in solchen Fällen?

2. Störfallmanagement an den Bahnhöfen

2.1. Warum wurden die Fahrgäste in Richtung Böblingen zuerst zum Bahnhof oben geschickt und anschließend von dort wieder zur S 60 in den Tiefbahnhof, was inzwischen aufgrund des fehlenden S-Bahnabgangs erhebliche Probleme für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste oder Fahrgäste mit Gepäck bereitet? Ist dies den zuständigen Einsatzkräften bei der DB bekannt?
2.2. Warum wurde zwischen dem Bahnhof Vaihingen und den Endhaltestellen kein Pendel-S-Bahnverkehr eingerichtet?
2.3. Warum stand an den Zuganzeigen im Bahnhof oben der falsche Hinweis, dass der S-Bahnverkehr auf der Stammstrecke komplett ausfällt?

3. Ursachenbeseitigung

3.1. Was war der Auslöser für den Riss der Oberleitung?
3.2. Können im S-Bahnschienennetz weitere Oberleitungen reißen bzw. wie wird vermieden, dass dies nochmal passiert?

Begründung:

Der Riss in der Oberleitung auf der S-Bahnstrecke Richtung Vaihingen hat aufgezeigt, dass das Notfallmanagement der Deutschen Bahn lückenhaft und nicht an der optimalen Versorgung der Fahrgäste orientiert ist. Die Fahrgäste haben lediglich großes Glück gehabt, dass nichts weiter passiert ist. Die Deutsch Bahn soll im Verkehrsausschuss über das Notfallmanagement berichten. Wir erwarten, dass die vorhandenen organisatorischen Mängel analysiert und umgehend beseitigt werden. Dazu sollen im Verkehrsausschuss Lösungsvorschläge aufgezeigt werden.

Wir machen uns außerdem große Sorgen um die Sicherheit der Fahrgäste angesichts der absolut maroden Infrastruktur im S-Bahnnetz. Nachdem nun nicht nur Weichen und Stellwerke ausfallen sondern sogar angeblich überprüfte Leitungen herunterfallen, ist es höchste Zeit zu reagieren. Die Deutsche Bahn darf nicht fahrlässig die Gefährdung unserer Fahrgäste zulassen, indem sie weiterhin nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Sanierung des Streckennetzes zur Verfügung stellt.

Die Deutsche Bahn muss sofort tätig werden, um die Sicherheit von hunderttausenden Fahrgästen zu gewährleisten, die täglich im Streckennetz von über 200 Kilometern unterwegs sind.

Für die Fraktion

Eva Mannhardt
Heike Schiller
Ingrid Grischtschenko