Antrag vom 21. Oktober 2019 zum Haushaltsplan 2020
Antrag:
1. Die WRS wird beauftragt, den gerade stattfindenden Strategieprozess für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Region Stuttgart unter der Überschrift „Transformation in Richtung Nachhaltigkeit“ auszurichten und weiterzuentwickeln. Im Vordergrund sollen dabei vor allem Fragen der Dekarbonisierung von Wirtschaftsweisen und Lebensstilen, der Digitalisierung von Geschäftsmodellen und deren Beschäftigungswirkung sowie der Wandel in der Fahrzeugindustrie in Richtung vernetzte, nachhaltige Mobilität stehen. Alle wesentlichen regionalen Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind dabei einzubinden.
2. Der Verband richtet eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Wirtschaft im Wandel“ ein. Sie soll sich in erster Linie den Großthemen Digitalisierung und Klimawandel aus Perspektive der regionalen Wirtschaft widmen. Der Fokus liegt vor allem auf KMUs und Start-Ups sowie der Frage der Beschäftigungssicherung und Qualifikation. Die Arbeitsgruppe bereitet Diskussionen im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung sowie der Regionalversammlung zu diesen Themen vor und ist in den unter Punkt 1 beschriebenen Prozess der regionalen Wirtschaftsförderung WRS einzubinden.
Begründung:
Der menschengemachte Klimawandel und die Digitalisierung aller Wirtschafts- und Lebensbereiche stellen die Region vor eine doppelte Herausforderung. In der öffentlichen Debatte dominieren dabei häufig Ängste um den Arbeitsplatz, um die Zukunft der eigenen Kinder und Enkel, sowie um das gesellschaftliche Miteinander. Diese Herausforderungen sind aber als Chance für unsere Region zu begreifen. Dem Klimawandel kann aktiv begegnet werden gerade wenn die Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, unter anderem bei der Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität. Darunter fallen neue Antriebssysteme und der entsprechende Wandel in den Zulieferketten, aber auch neue Mobilitätsdienstleistungen und Mobility-On-Demand. Gerade unsere Region bietet hier die besten Voraussetzungen, die Transformation hin zu dieser neuen vernetzten Mobilität zu entwickeln und zu gestalten. Dabei gilt es vor allem, den etablierten Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gangbare Wege in eine nachhaltige Zukunft aufzuzeigen und in den Diskussionsprozess einzubinden.
Ebenso entsteht dabei in der Region ein neues wirtschaftliches Ökosystem: junge Unternehmerinnen und Unternehmer, mutige Start-Ups und KMU schaffen gemeinsam mit den regionalen Wissenschaftsinstitutionen und unserer aktiven Zivilgesellschaft einen gesellschaftlichen Innovationszusammenhang der nur schwer kopierbar ist. So kann zukunftsfähige Wettbewerbsfähigkeit aussehen.
Dieser Transformationsprozess braucht dabei politische Begleitung und Rahmensetzung. Die WRS ist dafür hervorragend geeignet und soll dabei federführend sein. Gleichzeitig kann mit einer AG „Wirtschaft im Wandel“ die Regionalversammlung als demokratisch verfasste Region mit einbezogen werden. Damit wird gewährleistet, dass ein enger Austausch zwischen regionaler Umsetzung und demokratischer Debatte stattfindet. Dabei ist anzustreben, dass auf einer Regionalversammlung im nächsten Jahr die WRS den unter Punkt 1 beschriebenen Prozess vorstellt und Vorschläge für eine weitere Konkretisierung unterbreitet.
Unterzeichnet für die Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen: Prof. Dr. André Reichel
CDU/ÖDP: Dr. Joachim Pfeiffer
Freie Wähler: Andreas Hesky