Antrag:

Im Rahmen der Haushaltsplanung wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,5 Mio. Euro (bis 2027) für innovative Mobilitätskonzepte im Rahmen der IBA eingestellt.

Begründung:

Das erfolgreiche Programm „Modellregion nachhaltige Mobilität“ läuft im Jahr 2019 aus. Viele Ideen wurden aufgegriffen. Zudem haben Land und Bund mittlerweile ähnliche Programme gestartet. Gleichzeitig ist die IBA 2027 u.a. mit dem Thema Mobile Region gestartet. Die Umsetzung von entsprechenden Mobilitätskonzepten und -strategien ist dabei eine besondere Herausforderung. Der Verband sollte daher die Umsetzung entsprechender Konzept zusätzlich fördern.

Im Haushalt werden daher 3,5 Mio. Euro für die Umsetzung (wettbewerbliches Förderprogramm) eingestellt. Der Verband legt vor der Ausschreibung ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung vor.