Dringlichkeitsantrag zur Vorlage im Verkehrsausschuss am 3. Juli 2013
Antrag:
Die S-Bahn muss wieder pünktlich und verlässlich fahren. Um das zu erreichen, muss der Verband Region Stuttgart als Aufgabenträger der S-Bahn alle Kräfte mobilisieren. Der Verband lädt deshalb so schnell wie möglich die relevanten Partner zu einem Spitzengespräch ein, bei dem konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation beim S-Bahn-Betrieb beschlossen werden.
Neben Vertretern der DB Regio, der DB Station und Service und der DB Netz sind auch die VVS GmbH und VertreterInnen der Regionalfraktionen zu beteiligen.
Begründung:
Die anhaltende Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit der S-Bahn nicht nur in der Hauptverkehrszeit beeinträchtigt die Attraktivität des Nahverkehrs in der Region. Berufspendler steigen inzwischen wieder auf das Auto um und verabschieden sich von ihren Zeittickets, weil der Ärger über verpasste Anschlüsse und überfüllte Züge schwerer wiegt als der Verkehrsstau. Die Qualität des Nahverkehrs zeigt sich vor allem in gut aufeinander abgestimmten Anschlüssen. Wenn die Reisekette im ÖPNV an einem entscheidenden Punkt nicht funktioniert, nimmt die Attraktivität des ganzen Systems rasant ab und die Fahrgäste sind nicht mehr bereit, dafür zu bezahlen. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden, deshalb ist der Antrag sofort zu behandeln.
Der Verband Region Stuttgart als Aufgabenträger muss den S-Bahnbetrieb, der als Rückgrat des Nahverkehrs in der Region gilt, wieder ins Lot bringen. Es kann als Verantwortlicher die Probleme nicht klein reden und abwarten, was die DB vorschlägt, sondern er muss eine aktive Rolle übernehmen, um diese zu beseitigen. Dazu lädt er die relevanten Partner an einen Tisch ein, um konkrete Schritte zu erarbeiten, wie es mit der S-Bahn weitergehen soll. Über die Ankündigungen in der Presse hinaus muss die DB AG auch den Regionalräten und dem Verkehrsverbund gegenüber konkrete Maßnahmen erläutern, wie Verspätungen abgebaut (z.B. durch den Einsatz zusätzlicher S-Bahnen) und das Störungsmanagement auf den Bahnhöfen verbessert werden können. Geplante Tariferhöhungen müssen nochmals überdacht werden, solange die Situation nicht besser geworden ist.
Bevor über weitere Verbesserungen bei der S-Bahn gesprochen wird, muss die erste Priorität des Verbandes die Wiederherstellung der Pünktlichkeit der S-Bahn sein.