Antrag:  

1. Auftrag an die Geschäftsstelle (Beschlussvorschlag):

Die Vertreter des Verbands Region Stuttgart werden vom Verkehrsausschuss gebeten, im Lenkungskreis von S21 Land, Landeshauptstadt Stuttgart und Bahn zu Gesprächen über alternative Varianten zur Gäubahnanbindung an den Hauptbahnhof Stuttgart im Planfeststellungsabschnitt 1.3 aufzufordern. Diese Alternativen sind unter Wahrung des bisher geltenden Kostendeckels und dem verkehrlich größtmöglichen Nutzen für den regionalen Schienenverkehr zu diskutieren.

2. Die Regionalversammlung beschließt folgende Resolution:

Der VRS beteiligt sich bisher mit 100 Millionen EUR an Stuttgart 21. Für 100 Millionen EUR und zusätzlichen Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) soll der regionale Schienenverkehr besser und leistungsfähiger werden, bei gleichzeitig attraktiveren Umsteigeverbindungen in der Region Stuttgart. Der regionale Schienenverkehr und insbesondere die S-Bahn ist die Kernaufgabe des VRS. Für 100 Millionen EUR + GFVG-Mittel können wir uns nicht mit dem Status Quo oder gar einer Verschlechterung zufrieden geben, wie sie der Region nun beim Planabschnitt 1.3 Filderbereich mit Flughafenanbindung droht.

Die Rechnung lautete bisher: 100 Millionen für mehr Qualität im Regionalverkehr. Jetzt soll sie lauten: 100 Millionen plus Betrag X damit es nicht schlechter wird. Das kann nicht sein. Der VRS kann nicht noch einmal das Geld seiner Kommunen ausgeben um die DB aus ihren selbstverschuldeten Problemen am Flughafen zu retten. Entweder es gelingt der DB mit den bisherigen kommunalen und anderen Mitteln, ihr eigenwirtschaftliches Projekt am Flughafen aufs richtige Gleis zu setzen – oder sie muss am Flughafen radikal umplanen.

Eine Möglichkeit besteht darin, dass sich alle beweglich zeigen und die umsteigefreie Verbindung aus Horb und Zürich zum Flughafen aufgegeben wird. Deren verkehrlicher Nutzen und Notwendigkeit konnte von der Bahn nie nachgewiesen werden. Die Führung über die Gäubahn mit Regionalhalt in S-Vaihingen sowie die Einbindung der Gäubahn in den Tiefbahnhof sind die Alternativen, die das Gesamtsystem S21 leistungsfähiger und unsere S-Bahn sicher und zukunftsoffen machen – ohne Mehrkosten. Der Bahnhof unter der Flughafenstraße dagegen kommt mindestens 224 Mio. EUR teurer als der PFA 1.3 laut Antragstrasse bisher.

Gleichzeitig hat das Schweizer Gutachterbüro SMA beim Filderdialog den Flughafenstraßenbahnhof und die Gäubahnanbindung geprüft und letzterer den verkehrlich klar größten Nutzen attestiert, was Flexibilität im Fahrplan und Zukunftsoffenheit angeht.

In der Region wurde bereits einmal eine S21-Komponente aufgegeben: der Turmbahnhof Wendlingen, der aus Wendlingen den "Ostknoten" von S21 gemacht hätte. Damals geschah das sang- und klanglos. Bei der umsteigefreien Flughafenanbindung aus dem Süden kann das genauso geschehen, wenn es dem verkehrlichen und finanziellen Erfolg des gesamten Projekts nützt und unsere S-Bahn dadurch gestärkt wird.

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund der aktuellen Ereignisse im Rahmen des Erörterungsverfahrens zum PFA 1.3 von Stuttgart 21und den gravierenden Auswirkungen, die auf den regionalen Schienenverkehr – v.a. die S-Bahn – zu erwarten sind, ist schnelles und entschiedenes Handeln seitens des VRS notwendig. Deswegen stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die angefügte Resolution als Dringlichkeitsantrag im Verkehrsausschuss am 8. Oktober 2014.

Für die Fraktion

Ingrid Grischtschenko
Eva Mannhardt
Prof. Dr. André Reichel
Irmela-Neipp-Gereke