Ende Februar haben die Bürgerinnen und Bürger im ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Donzdorfs (Kreis Göppingen) die weitere Planung für ein interkommunales Gewerbegebiet verhindert.Unerwartet klar positionierten sich 67% der Stimmberechtigten bei einer Wahlbeteiligung von 60% gegen das Gewerbegebiet Lautertal. Am Abend erklärte der Bürgermeister damit die Planungen für beendet.

Immer wieder wird beklagt, Bauvorhaben würden so lange dauern, weil und seit die Bürgerbeteiligung im Baugesetzbuch fest verankert ist. Wir Grünen finden: Genau das ist der richtige Weg.
In Paragraf 3 ist ausdrücklich festgelegt: Bürgerinnen und Bürger müssen sich möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, über alternative Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und über deren voraussichtlichen Auswirkungen informieren können. Auch ist ihnen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

In allen Bundesländern können Bürgerinnen und Bürger auf Kommunal- und Kreisebene in die lokale Politik eingreifen. Dafür haben wir in Baden-Württemberg die Instrumente von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, mit denen auch bereits beschlossene Maßnahmen verhindert werden können. Für ein Bürgerbegehren muss eine festgelegte Anzahl von Unterschriften zu einer zulässigen Abstimmungsfrage gesammelt werden. Wenn dies alles ordnungsgemäß ist, entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit und legt einen Termin für den Bürgerentscheid, der einer Wahl gleichkommt, fest.

Immer weniger Zustimmung für Gewerbegebiete auf der Grünen Wiese.

Bürgerinnen und Bürger reagieren immer aufmerksamer und sensibler auf die Zielkonflikte, die sich mit der Flächeninanspruchnahme im Außenbereich, stellen. Artensterben, Klimawandel und regionale Landwirtschaft bekommen das notwendige, stärkere Gewicht. Auch beim geplanten Vorhaltestandort „Hungerberg“ bei Dettingen wird es im September einen Bürgerentscheid geben. Bis dahin werden die unterschiedlichen Interessengruppen für ihre Positionen werben. Die Wirtschaftsregion Stuttgart möchte diesen Vorhaltestandort gern realisieren. Die grüne Regionalfraktion hat sich dagegen ausgesprochen.

Beitrag von Dorothee Kraus-Prause