Pressemitteilung vom 9. Februar 2011
Mit der heutigen Sitzung wurde der regionale Verkehrsausschuss seinen Aufgaben nach Ansicht der Grünen nicht gerecht. „Dessen Aufgabe besteht nicht darin, halbfertige Fahrplan-Konzeptionen des Landes zur Kenntnis zu nehmen, sondern die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, vor allem im Hinblick auf den regionalen Nahverkehr, kritisch unter die Lupe zu nehmen“, betont der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Mark Breitenbücher.
„Wir wollen wissen, welche Bedenken zur Vereinbarung eines Stresstests für die S-Bahn im BAST 2002 geführt haben und ob bzw. warum der Stresstest noch nicht durchgeführt wurde“, so der grüne Verkehrsexperte. Eine Antwort sei die Verbandsverwaltung im heutigen Verkehrsausschuss ebenso schuldig geblieben wie die Zusicherung, gegenüber der Bahn zusätzliche Forderungen im Hinblick auf den geplanten Stresstest zu erheben. Die Grünen wollen in den Stresstest auch die S-Bahn und den Notfallfahrplan mit einschließen.
Der bereits aus der Schlichterrunde bekannten Angebotskonzeption Schienennahpersonenverkehr 2020 des Landes steht die grüne Fraktion weiter kritisch gegenüber. „Das Angebot ist aus der Not geboren und geht am Bedarf der Fahrgäste vorbei“, betont Breitenbücher. Um die Vorteile des Großprojektes für die Region herauszuheben würden Verbindungen mit Fahrzeitgewinnen durch S21 herausgegriffen, über die Hälfte davon Flughafenverbindungen. „Bei 10 Millionen Passagieren im Jahr und dem durchschnittlichen Modal Split und selbst wenn man annimmt dass nur Menschen aus der Region von Stuttgart fliegen, kommt also durchschnittlich jeder Bewohner der Region einmal im Jahr in den Genuss der Verbesserungen“, rechnet Breitenbücher vor.
Die Darstellung sei ein Musterbeispiel für falsche Prioritätensetzung bei S21. „Dieses Projekt ist an der Lebenswirklichkeit der Menschen in der Region vorbei geplant“, so die Grünen. Für die Fahrgäste in der Region, die unter dem Engpass in der Hauptverkehrszeit litten, böte das Konzept keine Lösungen. Gleichzeitig würden sich Umstiegsbeziehungen im täglichen Verkehr verschlechtern.