Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, meine Damen und Herren,

nach 20 Jahren feiern wir nicht nur das Jubiläum des Verbands Region Stuttgart, sondern wir feiern auch den ÖPNV-Pakt 2025, der die Zuständigkeiten und Ziele im öffentlichen Nahverkehr der Region neu festlegt. Es war die grün-rote Landesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag 2011 zu einer Überprüfung der Zuständigkeiten im Verkehr in der Region Stuttgart verpflichtet hat. Und auf grün-rote Initiative im letzten Jahr hat die große Mehrheit dieser Regionalversammlung die Landesregierung aufgefordert, diesen Teil des Koalitionsvertrags mutig anzugehen.

Jetzt, 2014, können wir Grünen in der Region nach nur 3 Jahren feststellen: versprochen, gehalten!

Der Erfolg bei der Weiterentwicklung des ÖPNV in der Region ist aber nicht nur ein parteipolitischer. Er folgt dem Willen der Mehrheit der Regionalversammlung, den wir gemeinsam schon seit vielen Jahren artikulieren. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion vor allem bei zwei Personen bedanken. Zum einen beim Vorsitzenden der Regionalversammlung, Thomas Bopp, der in der „heißen“ Phase der Verhandlungen zwischen Verband, Land, Landeshauptstadt und Landkreisen die regionale Sache entschieden, sachlich und mit viel Herzblut vertreten hat. Zum anderen gilt unser Dank dem Landesverkehrsminister Winfried Hermann und seinem gesamten Team im Ministerium. Es gehört schon großes Geschick dazu, in so einer seit vielen Jahren aufgeladenen Situation, mit so vielen widerstreitenden Interessen einen Kompromiss zu finden, der alle mitnimmt und die Interessen der Menschen in der Region in den Mittelpunkt stellt.

Nun liegt es an uns den ÖPNV-Pakt mit Leben zu füllen. All die richtigen und wichtigen Dinge, auf die sich die Verantwortlichen in der Region Stuttgart geeinigt haben, dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.

Für den Verband Region Stuttgart muss es aus grüner Sicht vor allem darum gehen, die S-Bahn wieder zum verlässlichen Rückgrat des regionalen Verkehrssystems zu machen. Dabei wird es sicher nicht ohne Schaffung alternativer Kapazitäten abseits der S-Bahnstammstrecke in der Stuttgarter Innenstadt gehen.

Entscheidend für uns Grüne ist, dass der Verband Region Stuttgart nun auch regional bedeutsame Busverkehre einrichten kann. Die regionalen Expressbusse sind dabei ein geeignetes Mittel, die Region im Inneren zusammenzubringen, Querverbindungen über Kreisgrenzen hinweg zu ermöglichen und Kommunen mit überörtlicher und regionaler Bedeutsamkeit schnell zu vernetzen. Mögliche Linien stehen bereits im Raum, z.B. von Vaihingen/Enz nach Renningen oder von Göppingen nach Kirchheim und weiter in Richtung Flughafen.

Der sonstige Busverkehr verbleibt in der Zuständigkeit der Kreise, allerdings mit klaren Zielsetzungen, an denen wir die Kreise messen wollen:

* Halbstündliche Bedienung tagsüber unter der Woche und mindestens stündliche Bedienung in den sonstigen Zeiten bei allen S-Bahn-Zubringerbussen.
* Anbindung aller Nacht-S-Bahnen, und zwar in Räumen hoher Verkehrsdichte durch Busse. Das betrifft alle großen Kreisstädte, auch diejenigen, die bislang nur mit Ruftaxis angebunden sind.
* Die Gültigkeit des VVS-Tarif in allen Verkehrsmitteln, auch in Ruftaxis und Rufbussen in den peripheren Gebieten der Region.

Wir Grünen werden mit Anträgen und Initiativen auf allen politischen Ebenen der Region dafür sorgen, dass diese Ziele zügig umgesetzt und eingehalten werden.

Meine Damen und Herren, das übergeordnete Ziel einer Steigerung der Fahrgastzahlen bis 2025 um 20% ist ambitioniert. Bereits 2020 soll eine Evaluierung aller bis dahin durchgeführten Maßnahmen erfolgen. Dies schließt auch eine Nachjustierung bei den im ÖPNV-Pakt festgelegten Zuständigkeiten ein.

Ersparen wir uns aber eine Neuauflage der Zuständigkeitsdebatten und ziehen alle – Land, Verband, Landeshauptstadt und Landkreise – an einem Strang. Lassen Sie uns gemeinsam den Nahverkehr in der Region mit dem ÖPNV-Pakt bis 2025 im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in der Region nach vorne bringen. Das wäre das schönste Geschenk für den Verband Region Stuttgart zu seinem dann 30-jährigen Jubiläum.

Vielen Dank!