Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist konsequent und richtig, dass der Verband Region Stuttgart ein Förderprogramm für nachhaltige Mobilität auflegt. Wo, wenn nicht in unserem verdichteten Ballungsraum, in dem eine funktionierende Mobilität  inzwischen zur Herausforderung geworden ist, sollten wir uns der Nachhaltigkeit in diesem Bereich widmen.

In der Region Stuttgart ist die Feinstaubbelastung landesweit am höchsten, die meisten Umweltzonen befinden sich hier. Die Bürgerinnen und Bürger der Region sind durch Lärm, hohes Verkehrsaufkommen auf den Straßen und Luftverschmutzung extrem belastet. Immer mehr Flächen sind in den letzten Jahren für den Straßenbau in Anspruch genommen worden, ohne dass dies zu einer Entlastung der Verkehrssituation geführt hätte. Gleichzeitig ist die Region Stuttgart mit Ihrer hohen Wirtschaftsleistung darauf angewiesen, dass die Menschen pünktlich ihre Arbeitsplätze erreichen und Güter zuverlässig transportiert werden können.

Für eine Wende hin zu einer nachhaltigen Mobilität ist die Zeit gerade in der Region Stuttgart also überreif.

Mobilität in unserer Region muss, um zukunftsfähig zu sein, mit  Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz zusammen gedacht werden. Wenn in unserem Ballungsraum der hohe Anspruch an Mobilität weiter gewährleistet sein soll, müssen wir mehr Menschen zum Öffentlichen Nahverkehr bringen. Bereits heute befördert unsere S-Bahn täglich hunderttausende Menschen klimaschonend durch die Region. Sinnvolle Regionalplanung sorgt dafür, dass die weitere Wohn- und Gewerbeentwicklung entlang von Achsen des öffentlichen Nahverkehrs stattfindet. 

Aber wir können und werden noch mehr tun. Mit dem neuen Förderprogramm soll ein Prozess auf breiter Ebene angestoßen werden. Vorrangig ist dabei für unsere Fraktion, dass die Schwelle zur Nutzung des Umweltverbunds gesenkt wird. 

Moderne Mobilität beschränkt sich heute zumeist nicht mehr auf ein einziges Transportmittel sondern besteht aus dem Zusammenwirken und Ineinandergreifen der verschiedenen Möglichkeiten. Nicht mehr das Besitzen sondern das Benutzen steht im Mittelpunkt. Vor allem immer mehr junge Menschen im Ballungsraum melden kein eigenes Auto mehr an und auch Autobesitzer lassen unter entsprechenden Bedingungen ihr Fahrzeug stehen. Mit einem Förderprogramm können  Anreize geschaffen werden, dass das öfter passiert. Wir unterstützen Projekte, die für eine bessere Vernetzung zwischen Verkehrsmitteln sorgen. Kommunen und Unternehmen und auch Verbände sind aufgefordert, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und selbst tätig zu werden.

Die Grüne Fraktion möchte ausdrücklich alle Partner in der Region aufrufen, sich an diesem Förderprogramm zu beteiligen, so dass wir hier tatsächlich zur Modellregion werden können. Es geht für uns Grüne allerdings nicht vorrangig darum, noch mehr für Elektromobilität zu tun. Unserer Ansicht nach gibt es für das Thema Elektromobilität genug andere Fördertöpfe und genügend potente Unternehmen in der Region die hier tätig werden können. Darüber hinaus ist die Größenordnung der finanziellen Mittel unseres Förderprogramms  viel zu gering, als dass damit in diesem Bereich von unserer Seite noch Bahnbrechendes erreicht werden könnte. In diesem Sinne halten wir es nicht für wirkungsvoll, wenn unser bescheidener Etat zur Kofinanzierung des Schaufensterprojekts dienen soll.

Uns geht es darum, dass wir auf breiter Basis Konzepte und Vorschläge dafür erhalten, wie möglichst viele Menschen möglichst oft auf umweltfreundliche Mobilität umsteigen. Wir unterstützen Ideen, die klimaschonende Fortbewegung und Transport ermöglichen. Ausdrücklich wünschen wir uns, dass viele kleine Aktionen vor Ort stattfinden und so die Menschen in der Region im wahrsten Sinne des Wortes „mobilisieren“.

Mit dem Förderprogramm kann das Bewusstsein geschärft werden, dass Nachhaltige Mobilität nicht nur für die Menschen sondern auch für unseren Wirtschaftsstandort ein entscheidender Zukunftsfaktor ist.

Darüber hinaus  halten wir GRÜNEN auch Projekte zur Verkehrsvermeidung für unterstützenswert im Rahmen der Förderung. Insofern möchte ich an dieser Stelle deutlich Kritik an der Präambel des Förderprogramms äußern. Es ist nämlich gerade nicht richtig, dass jedweder Anspruch an Verkehr seine Berechtigung hat. Angesichts begrenzter Ressourcen gilt dieser Satz längst nicht mehr. Nachhaltige Mobilität ist auch bewusst getätigte Mobilität und ressourcenschonende Fortbewegung. Der Flugverkehr, der in der Präambel ebenfalls genannt ist mag zwar in vielen Fällen notwendig sein. In vielen Fällen gäbe es aber auch gute Alternativen wie z.B.: den Zug – eine Videokonferenz oder ein näher gelegenes Urlaubsziel. Nicht zuletzt ist auch die Wirtschaft gefordert, auf weniger Transport und kürzere Wege zusetzen. Auch regionale Wertschöpfung ist ein Beitrag zur nachhaltigen Mobilität. 

Wir würden es begrüßen, wenn durch unser Förderprogramm auch Ideen zur Verkehrsvermeidung entwickelt würden.

In diesem Sinne stimmen wir zu, und freuen uns, das Förderprogramm heute auf den Weg zu bringen. Wir sind uns sicher, dass es einen Stein ins Rollen bringen kann, wenn wir uns alle gemeinsam für nachhaltige Mobilität in der Region stark machen.

Danke