Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren

Der Antrag will den Weg weisen für einen besseren Nahverkehr mit mehr Fahrgäste. Er soll den öffentlichen Nahverkehr in die Zukunft denken und vor allem die Finanzierung mit beachten. Es geht darum dem Fahrgast regionale Reisewege anzubieten, die zeitlich und geldlich so attraktiv sind, dass er sie annimmt:
Bahn, Bus, Auto und Fahrrad sind innerhalb der Region kombinierbar, die Umstiege funktionieren und abgerechnet wird über eine Mobilitätskarte. So wird irgendwann der Fahrschein, das Ticket heißen. Das ist die Zukunftsmusik. Einige Instrumente spielen schon, und es braucht jetzt einen Dirigenten.

Es geht darum, etwas harmonischer zu machen, etwas aufeinander abzustimmen und nicht den Solisten Raum zu geben und es geht darum, dass möglichst viele etwas davon haben - es geht sozusagen um den regionalen Mehrwert.

Stand heute ist der regionale Mehrwert klar bezifferbar: Er beträgt rund 20 Millionen Euro pro Jahr, mit denen die Region gegenwärtig kofinanziert und Busverkehre direkt bezuschusst und damit unterstützt. Das wird sie nach dem Auslaufen der Verkehrsverträge nicht mehr machen können. Sie darf es nur, wenn sie selber Aufgabenträgerin ist. So hängt die Stärkung des Verbands mit der Allgemeinen Vorschrift zusammen.

Die eigentliche Sorge, die hinter dem gemeinsamen Antrag steht, ist, dass der ÖPNV von heute in Zukunft nicht mehr finanziert werden kann. Dass er in der Fläche schwächelt und es zu Abbestellungen kommen wird. Diese Sorge treibt uns alle um und deshalb müssen wir gemeinsam Strukturen finden, die das verhindern. Die regionale Ebene bietet sich an und ist dafür geeignet.

Sie hat Potenzial für eine große Solidargemeinschaft, in der die Verkehre kreisübergreifend für die ganze Region gedacht und gemacht werden! Natürlich gibt es  Zahler und andere Empfänger, das ist jetzt so, da wird sich nicht viel ändern – das ist der Sinn einer Solidargemeinschaft, über die Jahre profitiert jeder und zahlt jeder!

Wer den Anteil der ÖV-Nutzung erhöhen will, stellt in der Fläche ein attraktives Busangebot hin zur S-Bahn, zu den Arbeitsplätzen, zu den Kultureinrichtungen, zu den Naherholungsgebieten zur Verfügung, quer durch die ganze Region Stuttgart.

Es geht nicht darum, einen Viertelstundentakt zu fahren und zu finanzieren in einer Ecke, wo Zahlen und Bedarf für einen Halbstundentakt sprechen – niemand will ein Überangebot finanzieren! Es soll gleichwertig werden, insgesamt einfacher und nicht komplizierter.
Wir sollten es nach zwei Jahren Gesprächen nicht konfrontativ angehen, der Dienstleister VVS bleibt der gleiche. Wir sollten die Fahrgäste im Blickpunkt haben und nicht im Dissens den Konsens vorgeben zu suchen.

Zu den Änderungen: Die Allgemeine Vorschrift vermeidet ja gerade eine öffentliche Ausschreibung und kommt so den mittelständisch geprägten Busunternehmen entgegen. Die Direktvergabe für Verkehrsunternehmen, die sich im öffentlichen Besitz befinden wird als Ausnahme geregelt und bleibt bestehen.

Das beinhaltet: Mehr ÖPNV geht immer. Jede Kommune kann wie bisher zusätzliche Busse fahren lassen und diese extra bezahlen. Die Region will nur dafür sorgen, dass es nicht weniger wird, dass es bezahlbar bleibt und dass nicht ÖPNV nach Kassenlage in den Kreisen gemacht wird.

Der Landesgesetzgeber ist befugt, die Zuständigkeit für Zielabweichungsverfahren als Pflichtaufgabe auf den VRS zu übertragen. Und: die Regionalversammlung oder der Planungsausschuss entscheidet über die Zulassung einer Zielabweichung im Einzelfall.
Ich verstehe das so:
Wer einschränken darf, darf auch Freiheit gewähren.

Es geht nicht um Lager, es geht um die Weiterentwicklung einer Plattform, die man vor 20 Jahren aus gutem Grund geschaffen hat und die dazu beigetragen hat, dass die Region Stuttgart heute so dasteht, wie sie dasteht: Als einzige Modellregion für Nachhaltige Mobilität im Land wird sie gefördert und fördert selber um im Ballungsraum ein adäquates Angebot an Verkehren halten zu können.

Sie macht schon viel, die Region bildet das regionale Leben ab und will es vervollständigen. Bei einer guten Gestaltung folgt die Form der Funktion. Deshalb ist eine Weiterentwicklung angesagt und immer noch folgerichtig.

Danke.