Rede von Ingrid Grischtschenko Regionalversammlung 25.07.2012
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
ein regionaler Gewerbeschwerpunkt habe sich als nicht marktgängig erwiesen, heißt es, eine Karteileiche soll an anderer Stelle aktiviert werden. Die Region, inklusive ihrer Wirtschaftsförderung ist auf der Suche nach einem Ersatz für 75ha Gewerbegebiet und weil sie gerade dabei ist und auch noch nördlich von Stuttgart, wird noch ein „Puffer“ (aus Vorl. 262/2012) anvisiert: 100 ha möchten es schon sein, hier, wo Angebot und Nachfrage sowieso ungleichgewichtig seien.
In der ganzen Region gibt es ein Überangebot an Gewerbeflächen.
In keiner der Vorlagen finden wir eine Zahl, die summarisch die baureifen Flächen in anderen Gewerbeschwerpunkten erfasst, in keiner werden die Leerstände, die ungenutzten, bebauten Flächen zusammengezählt. Es dürften allein im Kreis LB ungefähr diese 100ha sein, die in den anderen regionalen Gewerbeschwerpunkten und - nicht zu vergessen - in den kommunalen Gewerbegebieten zur Verfügung stehen. Und vorhandenes Planungsrecht ist ein Standortvorteil, eine zügige Umsetzung ist ein Standortvorteil!
Regionalplanung kann den Investoren helfen baureife Grundstücke zu finden, anstatt sie mit Suchschleifen auf die Folter zu spannen.
Es gibt keinen Grund, weshalb bei den Gewerbeflächen nicht auch „innen vor außen“ gelten sollte. Wenn wir es ernst meinen mit dem Flächensparen, dann gilt das auch für Gewebegebiete! Die Region kann gar nicht an ihre Grenzen stoßen, wie es in der Samstagszeitung befürchtet wird, weil ständig Flächen frei werden. Im Artikel darunter geht es darum, dass ehemalige Fabrikhallen gerne zu Wohnraum umgebaut werden. Das muss nicht die einzige Folgenutzung sein.
Sanierung, Umbau, Rückbau, Abriss, Wiedernutzung, alles ist besser, als neue Fläche auszuweisen.
Für seine grüne Logistik (ressourcenschonendes Zusammenspiel von Ökonomie, Ökologie ) gab es schon 2009 den Europäischen Logistikpreis in Silber für Daimler. Er nutzt in Untertürkheim die Wasserstraße, reduziert CO2 damit um 60% und schraubt die Nutzung der geteerten Straße um 90% zurück.
Was veranlasst uns heute einen Korridor abseits der Schiene aufzumachen? Wo wir doch alle nicht wollen, dass Güter auf der rechten Spur mobil gelagert werden und auch noch auf öffentlichen Park-und Rastflächen umgeschlagen werden. Wir sollten dem nicht Vorschub leisten.
Ganz erstaunlich in diesem Zusammenhang: Die vorgeblichen Hüter der Grünzüge, die hier bereitwillig die Grünzüge entlang der Autobahn absuchen und preisgeben wollen ...
Ich glaube nicht, dass unser Regionalplan realitätsfern ist. Auch wenn eine der vielen Angebotsplanungen nicht angenommen wird. Ich glaube eher, dass unsere Wirtschaftsförderung ihn nicht offensiv vertritt. Er muss als erstes gezeigt werden: Hier ist planerische Vorarbeit geleistet, hier geht was und hier geht was…. und nicht in guten Jahren Wunschvorstellungen abfragen, die nicht erfüllt werden können.
Die Prognosezahlen des mittleren Szenarios seien „unter Vorbehalt“ zu betrachten – der Regionalplan kann aber nicht unter Vorbehalt geändert werden! Deshalb gehen wir Grünen bei der Änderung nicht mit.