Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

im Januar dachte der Planungsausschuss in der Sache Magna/Markgröningen noch:
Ende gut, alles gut. Der Idealfall war eingetreten: Bestehende Gewerbeimmobilie gefunden, Arbeitsplätze erhalten, kein zusätzlicher Flächenverbrauch. Doch keine zwei Monate später: wieder alles in der Schwebe.

Trotzdem ist es richtig, das Verfahren heute einzustellen, weil es sowieso nie an der Regionalplanung gelegen hat!

Von vornherein war klar gewesen - auch uns Grünen, am Verband Region Stuttgart sollte es nicht liegen, die Firma sollte gehalten werden. Die Frage um die sich alles drehte, war nur : Wo? Es folgten Ortstermin, Variantendiskussion, das volle Programm, ein ganzes Jahr lang.

Die Mehrheit war bereit, den taufrischen Regionalplan nach den Wünschen der Firma und der Gemeinde zu ändern, seine Leitplanken abzuschrauben, neue Wege zu eröffnen. Besondere Ereignisse würden eben besondere Maßnahmen nach sich ziehen. Gerade aber bei der Einzelfallbetrachtung musste man hier zu dem Schluss kommen: Eben nicht!
Gerade bei Gewerbegebieten hat die Region Stuttgart ihre Vorarbeit getan und interkommunale ausgewiesen.
Gerade bei Gewerbegebieten sind Kommunen dazu aufgerufen zusammen zu arbeiten und sich die Gewerbesteuer zu teilen. Die Standorte sind da!

Die Region und die Regionalversammlung gibt es, weil nicht alles in der Kommune stattfinden kann. Weg vom kommunalen Egoismus, hin zur regionalen Verantwortung.

Das heißt für die Landratsämter und für das Regierungspräsidium nicht mehr defensiv den Regionalplan aus der letzten Schublade holen und den Bürgermeistern und Investoren sagen: Da haben wir noch was, den Regionalplan, aber daran müssen Sie sich nicht unbedingt halten, mit einer Zielabweichung oder einer Teiländerung kann man da einiges machen.

Kommunen, die sich an den Regionalplan halten, ihre eigene Planung danach ausrichten, dürfen nicht den Kürzeren ziehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen: Selber schuld, wenn du dich an den Regionalplan hältst!

Für die Zukunft stelle ich mir folgendes vor: Investoren hören sich um, fragen in den Rathäusern oder bei unserer Wirtschaftsförderung an. Dann wird ihnen gesagt: Das sind die Rahmenbedingungen, hier ist ein IKG, wenn sie morgen den Bauantrag stellen, bekommen sie's mit der nächsten Gremiensitzung  genehmigt, kein mühsamer Grunderwerb mehr, alles schon vorgeschafft.

Das wäre ein echter Geländegewinn für die Region - im doppelten Sinn!
Dann hat die Markgröningen-Diskussion einen Wert gehabt und das war der Grund, weshalb wir das Thema nochmals aufgerufen haben.

Danke.