Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

Es ist gut, dass wir nun für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Region Stuttgart ein Leitbild haben. Dieses Leitbild ist in einem mehrwöchigen Prozess unter Beteiligung der vielfältigen Akteure unserer Region entstanden. Alleine die Tatsache, dass 175 Vertreter von Kommunen über Unis bis hin zu Gewerkschaften, von Unternehmen bis zur Politik in regem Austausch waren und sich die Frage gestellt haben: „wo stehen wir und wo wollen wir hin?“ - ist ein großer Gewinn.

Doch so gut dieser partizipative Prozess für Kontakte und Netzwerke in der Region sein wird, er bringt es auch mit sich, dass am Ende zu viel und zu unterschiedliche Ideen untergebracht werden müssen und das Ergebnis damit zu unscharf bleibt und konkrete Ziele vermissen lässt. Für die Politik reicht das nicht aus – hier braucht es konkret benannte Ziele, die messbar und somit auch überprüfbar sind. Unsere Fraktion hätte sich am Ende dieses langen Prozesses mehr Aussagekraft gewünscht!

Positiv finden wir, dass auf unsere Anregung hin zumindest der Begriff der Nachhaltigkeit Einzug gefunden hat. Um zukünftigen Generationen eigene Gestaltungsspielräume zu erhalten müsste aus grüner Sicht der Aspekt der Nachhaltigkeit eigentlich die Klammer für alle Leitsätze sein. Denn um was sonst sollte es bei einem Leitbild gehen als um den roten Faden des Handelns für die Welt von morgen?! Und bei den dringendsten Anliegen für die Zukunft muss es um eine erfolgreiche Energiewende, den Klimaschutz und nicht zuletzt um soziale Gerechtigkeit gehen. Die Region Stuttgart ist eine der wirtschaftsstärksten europäischen Metropolen. Deshalb sollte sie als Impulsgeberin und Vorreiterin ihre besondere Verantwortung wahrnehmen und Nachhaltigkeit zum Prinzip ihres Handelns machen. Um so aktiv dem Klimawandel und der Verknappung nicht erneuerbarer Ressourcen zu begegnen. Als Region, die sich in Forschung, Entwicklung und Produktion in besonderer Weise mit Mobilität auseinander setzt, sollten wir Vorreiterin sein bei der Umsetzung energiesparender und energieeffizienter Mobilitätsangeboten und Mobilitäts-dienstleistungen. Dabei müssen wir als Region entsprechend Maßstäbe setzen. Als Modellregion für nachhaltige Mobilität haben wir bereits erhebliche finanzielle Mittel für ein regionales Förderprogramm zu dessen Umsetzung auf den Weg gebracht, aber das kann nur der erste Schritt sein – viele weitere  müssen in absehbarer Zeit folgen.

Von daher liegt unser Augenmerk ganz besonders auf dem nun anschließenden Strategie-prozess – auf den, wie ich finde, wichtigeren und spannenderen Teil dieses Abstimmungs-prozesses: auf die Festlegung konkreter Ziele und Umsetzungsmöglichkeiten. Auf welche Ziele werden wir uns einigen können? Auf einen intelligenten Mix von 30 % aus erneuerbaren Energien bis 2030? Wie sieht es mit anderen Zielen zur CO²-Reduktion aus? Das sind die eigentlichen Fragen mit denen wir uns noch beschäftigen und für die wir Antworten finden  müssen – klar definierte Ziele an deren Umsetzung wir uns selbst und andere messen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass alles Prosa bleibt, die zwar alle schön finden, aber in der Welt leider nichts bewegen.

Kritisch sehen wir auch die Zeitleiste des Leitbild- und Strategieprozesses. Erinnern möchte ich daran, dass dieser Prozess gerade auch initiiert wurde als Grundlage für die Bewerbung der Region im Wettbewerb RegioWIN im Rahmen der EFRE-Regional-förderung in Baden-Württemberg 2014 bis 2020. Die konkreten Projektanträge müssen jedoch bereits im Herbst eingereicht werden und von daher drängt die Zeit. Um den Beitrag der Region rechtzeitig formulieren zu können, müssen die bei den unterschiedlichen Kommunen bereits vorliegenden Projektvorschläge entsprechend koordiniert werden. Deshalb erwarten wir nun einen raschen Einstieg in den Strategieprozess, der kompetent und zügig erfolgen muss. Dieser muss partizipativ mit den möglichen ProjektantragstellerInnen gestaltet werden, um die Chancen an Projektideen nicht zu verspielen.

Ziel für unsere Region muss es sein, nachhaltige und langfristig orientierte Strategien und Lösungen zu entwickeln und praktisch umzusetzen.

Mit dieser Perspektive findet das vorliegende Leitbild unsere Zustimmung.

Last but not least möchten wir unseren Dank aussprechen gegenüber der WRS, insbesondere Frau Matthaei, Frau Fleischmann und Herrn Dr. Rogg für die Koordination des Leitbild- und Strategieprozesses.