Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren

Die Mittel sind knapp. Auf allen Ebenen. Um so wichtiger ist es, klare Prioritäten zu setzen. Die zähen Verhandlungen haben sich gelohnt. Unser Dank gilt hier den verhandelnden Personen in der Verbandsverwaltung.

Wer die Geschichte um die Regionalisierungsmittel und den Verkehrshaushalt des Landes kennt, weiß welcher Kraftakt in dieser Vereinbarung steckt. Die Schere zwischen den Nahverkehrsmitteln, die das Land vom Bund erhält und den Ausgaben des Landes für den Öffentlichen Nahverkehr geht immer weiter auseinander. Als Ursache sind hier die steigenden Trassen- und Stationspreise zu nennen, mit denen die deutsche Bahn AG in ihren Monopolsparten satte Gewinne einfährt, während sie gleichzeitig die Infrastruktur auf verkommen lässt. Wir Pendler in der Region Stuttgart bekommen die Auswirkungen inzwischen fast täglich zu spüren.

Dazu kommt, dass Schwarz-Gelb hier im Land nicht gerade sorgsam mit den Regionalisierungsmitteln umgegangen ist. Als 2003 ein neuer Verkehrsvertrag für Baden-Württemberg ausgehandelt werden musste, hat sich die Bahn ihre Zuneigung zu Stuttgart 21 teuer bezahlen lassen. Bis heute zahl das Land nach Expertenschätzungen rund 140 Millionen Euro pro Jahr zu viel an die Bahn. Der verantwortliche Staatssekretär hieß damals übrigens Stefan Mappus. Der direkt vergebene Bestellvertrag läuft noch bis 2016. So nachhaltig im negativen Sinne kann Politik sein.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass es 7 Jahre gedauert hat, bis man sich auf die heute zu beschließende Vereinbarung einigen konnte.

Bei der Grün-Roten Regierungsübernahme im Jahre 2011 stand das Land vor einem verkehrspolitischen Scherbenhaufen. Wäre alles so weiter gelaufen, wie von Schwarz--Gelb geplant, müsste das Land inzwischen viele Züge abbestellen und könnte auch der Region keine weiteren Mittel geben.

Zum Glück hat Grün-Rot die Landesmittel zu Gunsten des Umweltverbundes umgeschichtet. Dadurch konnte zumindest das Schlimmste verhindert werden. Und dadurch werden nun endlich solche Vereinbarungen zu Gunsten des Nahverkehrs in der Region möglich.

Und wenn man sich vor Augen führt, dass zur Fortbewegung mit dem Auto 10-15 mal so viel Fläche benötigt wird als bei der Fortbewegung mit anderen Verkehrsmitteln, wird schnell klar, dass nur mit einem gut ausgebauten ÖV der Stau in der Region bekämpft werden kann. Das sollten insbesondere diejenigen in dieser Versammlung bedenken, die beim ÖPNV zuerst die Kosten sehen und gleichzeitig nach immer neuen Straßen rufen.

Der Dank gehört also, außer der Verbandsverwaltung, vor allem der vorausschauenden Politik der Grün-Roten Landesregierung. In ihr hat die Region einen starken Partner für einen starken Nahverkehr und damit für funktionierende Mobilität im Ballungsraum Stuttgart.
Von uns Grünen gibt es Zustimmung für die Prioritätensetzung und die Verkehrspolitik des Landes und Zustimmung für die vorliegende Vereinbarung. Und wenn sich das Land weiter so für den Umweltverbund einsetzt, können wir in zwei Jahren ein noch bessere Vereinbarung abschließen, die uns den Nahverkehr weiter ausbauen und damit den Stau in der Region abbauen hilft. Die Weichen dafür sind jedenfalls gestellt.

Vielen Dank!