Zwei Themen bestimmen zur Zeit die politische Diskussion in Stuttgart und der Region: Verkehrsprobleme und Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Bekanntlich ist Stuttgart bundesweit die "Stau-Hauptstadt" und mit marginalen Verbesserungen nach wie vor Spitzenreiter bei den Messwerten der Schadstoffemissionen an Feinstaub und Stickoxiden. Auch der von der Stadt mit großem Engagement initiierte Feinstaubalarm zeigt nur mäßig Wirkung und jenseits einer doch noch kommenden blauen Plakette oder Fahrverboten wird Stuttgart langfristig die Verkehrsproblematik nur gemeinsam mit der Region durch den weiteren Ausbau und attraktiveren Angeboten beim ÖPNV in den Griff bekommen. Zumal die Luft verschmutzenden, Gesundheit gefährdenden Blechlawinen in zunehmendem Maße auch die Region belasten und als starken Wirtschaftsstandort gefährdet, weil auch Zeit ein nicht zu unterschätzender ökonomischer Faktor ist.

Im Verband Region Stuttgart - beim ÖPNV zuständig für die S-Bahn - setzen wir Grünen uns seit Jahren für mehr Zuverlässigkeit ein, die seit Baubeginn von Stuttgart 21 dramatisch nachgelassen hat. Die von uns mit initiierten jährlichen S-Bahn-Gipfel waren bisher nicht von Erfolg gekrönt, da seitens der Bahn immer nur vom Status quo berichtet wurde. In der Haushaltsdebatte für 2017 haben wir die Umsetzung konkreter Maßnahmen bei der Bahn gefordert: die verbindliche Zusage der DB für die Einführung von ETCS auf der Stammstrecke sowie eine bessere Fahrgastinformation in den Zügen und an den Haltestellen - vor allem bei Störungen. Ein wichtiger Schritt für die regionale Verkehrswende hin zum ÖV ist die im Verband beschlossene ganztägige Ausweitung des 15-Minutentakts auf der S-Bahn als attraktives Angebot im Hinblick auf Verbindungs- und Umsteigemöglichkeiten in alle Richtungen. Zumal beim VVS trotz aller Unzulänglichkeiten ein Zuwachs an Fahrgästen festzustellen ist.

Diese erfreulich positive Entwicklung gilt es mit weiteren Verbesserungen beim ÖPNV zu fördern und voranzutreiben. Hierzu zählen die bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 fahrenden Langzüge bei der S-Bahn sowie die Schließung von Fahrplanlücken im Nachtverkehr an den Wochenenden und das Netz ergänzend die neuen, blauen regionalen Expressbusse in Umsetzung des ÖPNV-Paktes. Die drei Linien des regionalen Expressbusses RELEX mit jährlichen Gesamtkosten von 2,1 Mio. Euro, die zum Teil auch vom Land gefördert werden, sind vielversprechend - bieten sie doch umsteigefreie tangentiale Verbindungen, die durch das Schienennetz nicht abgedeckt sind. Übrigens wurde die Debatte zu Expressbussen im Verband ursprünglich von unserem Kreisvorsitzenden und ehemaligen Regionalrat, Mark Breitenbücher, als Sprecher im Verkehrsausschuss mit angestoßen!

Unser Antrag, dass sich die Vertreter des Verbands im VVS-Aufsichtsrat für den Wegfall der Sektorengrenzen im VVS-Tarif ab dem Sommer 2017 einsetzen, wurde einstimmig beschlossen. Das wäre eine Vereinfachung des Tarifsystems, würde tangentiale Fahrten an Stuttgart vorbei attraktiv machen und die Hauptstrecken entlasten. Für den Haushalt 2017 haben wir beantragt, das gut angenommene Jobticket um ein UmweltTicket mit morgendlicher Sperrfrist zu erweitern. Es soll Pendler mit flexiblen Arbeitszeiten anregen, Fahrzeiten außerhalb der überlasteten Hauptverkehrszeiten zu nutzen. Wir lassen auch die Änderung der Sperrfrist des Umwelt-Tickets von jetzt 9:00 Uhr auf 8:30 Uhr prüfen, um weitere Nachfragen außerhalb der Spitzenzeiten zu ermöglichen. Bei den Verkehr optimierenden Maßnahmen dürfen wir den Radverkehr nicht vergessen. Mit zunehmender Nutzung von E-Bikes werden auch immer längere Arbeitswege auf dem Rad zurückgelegt, deren erforderliche Infrastruktur bisher fehlt.
Wir haben einen Runden Tisch beantragt mit Interessenverbänden, den Kreisen und der Stadt Stuttgart zum Thema "Radschnellwege", um in der Region Stuttgart ein Schnellverbindungsnetz mit Beschilderung anzulegen. Dem Entwurf des neuen Regionalverkehrsplans (www.region-stuttgart.org) haben wir nicht zugestimmt, da der Nordostring und die Filderauffahrt wieder aus der Mottenkiste geholt wurden - mehr Straßen führen zu noch mehr Autos!

Neben dem Verkehr ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum das zweite dringliche Schwerpunktthema für das es Lösungen braucht. Auch wenn deshalb der Ruf bei manchen Fraktionen nach weiteren Flächenausweisungen laut wird, lehnen wir eine Aufweichung des Regionalplans strikt ab. Wir stehen weiterhin zur Realisierung der bereits ausgewiesenen Wohnbauflächen entlang der Verkehrsachsen. Mit entsprechenden Anträgen von uns wird derzeit versucht, die Kommunen in der Region für deren Nutzung zu mobilisieren durch Modellprojekte für Innenstadtentwicklung, verdichtetem und mehrgeschossigem Wohnungsbau.

Dasselbe gilt für die Gewerbeflächen - dem Ruf nach weiteren Flächen haben wir einen Prüfauftrag für die Wirtschaftsförderung entgegen gestellt, um Leerstände und Brachen im Bestand der Gewerbegebiete zu erfassen. Nicht zuletzt freuen wir uns sehr, dass es gelungen ist, für die Internationale Bauausstellung sowohl beim grünen OB und Gemeinderat in Stuttgart als auch in den 179 Kommunen der Region begeisterte Aufbruchstimmung hervorzurufen. Nur gemeinsam wird die große Chance der IBA zu nutzen sein für zukunftsfähige Visionen nachhaltigen Bauens, Wohnen und Arbeiten im Quartier als auch neue Formen der Mobilität in unserer Gesellschaft.

Irmela Neipp-Gereke

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende