Antrag:

Die Verwaltung möge prüfen, ob bzw. inwieweit der Verband Region Stuttgart den „konsequenten Ausbau der Busbevorrechtigung“ (gem. VA 184/2022) unterstützen kann. Die Verwaltung prüft hierzu:
•    den Einsatz bzw. die Integration von „regionsweit einheitlichen Bevorrechtigungssystemen“, insbesondere von satellitengestützten Bevorrechtigungssystemen.
•    die Vorgabe entsprechender Schnittstellen zum Austausch von Verkehrs- und Signalisierungsdaten unabhängig vom eingesetzten System.
•    die Möglichkeiten zur Integration entsprechender Daten in die „Informations-, Leit- und Steuerungssysteme“ der Verkehrsmanagementzentrale zur Abstimmung der Strategien.
•    die Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung bzw. Förderung der Kommunen/Landkreise und Verkehrsunternehmen bei der Installation und dem Einsatz entsprechender einheitlicher, satellitengestützter Bevorrechtigungssysteme in der Region.

Begründung:

Zu den qualitativen Merkmalen des öffentlichen Personennahverkehrs gehört eine zuverlässige und pünktliche Abfahrt und Fahrtdauer. Für Busse sind verschiedene Formen der Bevorrechtigung bereits verfügbar. Separate Verkehrsstreifen einschließlich gesonderter Signalisierung trennen den Bus vom normalen Verkehrsfluss, benötigen aber zusätzlichen Verkehrsraum. „Schwimmt“ der Bus im normalen Verkehrsfluss mit, ermöglichen satellitengestützte Bevorrechtigungssystem das Priorisieren an der Ampel zugunsten des anfahrenden Busses (Bsp. Sitraffic Stream in Böblingen). Dabei sind die einzelnen Busse mit einer On-Board-Unit und die entsprechenden Ampeln mit einer Steuereinheit zu versehen.

Derzeit setzen die Kommunen oder Landkreise auf unterschiedliche Systeme mit unterschiedlichen Datenplattformen, so dass einzelne Busse gleich mit mehreren Systemen ausgestattet werden müssen und die Daten/Systeme auch nicht für eine „regionsweite“ Steuerung genutzt werden können.

Die Regionalverwaltung möge prüfen, ob im Kontext der Diskriminierungsfreiheit und des freien Wettbewerbs dennoch eine Vorgabe für eine bestimmte Datenplattform gemacht werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, möge die Verwaltung die Schnittstellenoffenheit prüfen. Vorteil wäre der Austausch von Verkehrs- und Signalisierungsdaten unabhängig vom eingesetzten System.

Die Verwaltung möge ferner eine finanzielle Unterstützung von Kommunen, Landkreisen und Verkehrsunternehmen prüfen, um die Installation weiterer satellitengestützte Bevorrechtigungssysteme in der Region zu fördern und damit die Pünktlichkeit von Bussen nachhaltig zu verbessern.