Rede von Dorothee Kraus-Prause Regionalversammlung 27. September 2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Dr. Schelling, Herr Dr. Rogg,
liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste

Die Wirtschaft der Region „brummt“, so hieß es im Wirtschaftsausschuss, die Region Stuttgart gilt als größter industrieller Ballungsraum Europas. Am Wochenende war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, wie gut der Südwesten dasteht.

Gleichzeitig wissen wir, dass große Umstrukturierungsprozesse anstehen, nicht nur in der Automobilindustrie, über den Strukturbericht werden wir diskutieren. All dies führt dazu, dass große Flächenbedarfe genannt werden, die möglichst kurzfristig befriedigt werden sollen.

Natürlich wollen auch wir Grünen gute wirtschaftliche Voraussetzungen weiterentwickeln und genau schauen, was jetzt „Not tut“. Kluge und zukunftsfähige Strategien sind gefragt, denn an einen attraktiven Wirtschaftsstandort, der mit seiner Lebensqualität punktet, werden konkurrierende Ansprüche gestellt: Flächen für Wohnraum, gute Böden für die Landwirtschaft, attraktive Freiraumqualitäten. Die Fläche der Region ist nicht vermehrbar, ein nachhaltiges Gewerbeflächenmanagement steht vor großen Herausforderungen.

Unser Dank gilt der Wirtschaftsregion und dem St. Gallener Institut für die vorgelegte Studie
Sie ist ein Anfang und bedarf weiterer Untersuchungen, auch um die besondere Situation in der Region Stuttgart zu verstehen. Sie ist in Teilen mit Aachen, Hannover oder der Metropolregion Ruhr vergleichbar, aber eben nur in Teilen. Deshalb unterstützen wir natürlich eine vertiefende Beschäftigung mit den aufgeführten Instrumenten und Maßnahmen, auch um die jeweiligen Hemmnisse bei ausgewiesenen Flächen zu präzisieren. 

Die genannten Ziele der Untersuchung, die Flächenaktivierung, die Sicherung, die Flächenprofilierung und die Akzeptanzsteigerung sind richtig.  Allerdings wird die Wiedernutzung von Bestands- und Innenentwicklungsflächen leider in einen Exkurs verbannt. Für uns gehört die Reaktivierung von Brachflächen zu den vorrangigen Zielen. Da diskutieren wir dann über die Verdichtung bestehender Gebiete, eine optimale Ausnützung und Umnutzung von Standorten, mehrgeschossiges Bauen und eine kluge Verkehrserschließung. Dass dabei besonders dicke Bretter zu bohren sind, ist uns bewusst. Das Innen vor Außen beim Wohnen hätte die Entsprechung der Aktivierung der Bestände vor der Ausdehnung ins freie Gelände. In der Region Hannover wird darauf ein Fokus gelegt. Gerade, weil die Benennung der Ziele auch ein Programm formuliert, gehört die Wiedernutzung dorthin. 

Großen Raum nehmen die finanziellen und organisatorischen Instrumente ein. Mit manchen dieser Instrumente haben wir bereits Erfahrung. Die Förderung interkommunaler Gewerbegebiete wurde einst bewusst aufgegeben, weil sie nicht die erhoffte Wirkung gebracht hat, gerade, was den Flächenverbrauch angeht.

Wir müssen abwägen, welche Rolle die Region im Blick auf finanzielle und organisatorische Maßnahmen spielen will. Wird sie bei Zweckverbänden neuer Akteur neben den Kommunen mit entsprechenden finanziellen Verpflichtungen? Oder:  Unterstützt sie bei flankierenden Maßnahmen, um überhaupt eine Gewerbeentwicklung zu ermöglichen, etwa bei Lärmschutzmaßnahmen im Innenbereich oder bei verkehrlichen Verbesserungen?  Darüber wird zu reden sein.

Ökologie darf nicht gegen Ökonomie ausgespielt werden, hieß es im Wirtschaftsausschuss. Das sehen wir auch so.  Vielleicht erinnern Sie sich an das grüne Wahlplakat „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder“. Gerade deshalb müssen wir die Balance schaffen zwischen wirtschaftlichen Interessen und ökologischen Notwendigkeiten. Eine zukunftsfähige Gewerbeentwicklung kann nur gelingen, wenn wir Umweltgesichtspunkte, allen voran natürlich den Klimaschutz – ich nenne nur Stichworte, wie Flächenverbrauch, Versiegelung, Verkehrsbelastung- genauso ernst nehmen wie ökonomische Interessen. Auch der Einwurf in der letzten Sitzung, dass die auf den neuen Flächen hergestellten Produkte dem ökologischen Fortschritt dienen, hilft nicht wirklich weiter bei den schwierigen Abwägungsprozessen.
Die abnehmende Akzeptanz von Entscheidungsträgern zu großflächigen Flächenausweisungen hat häufig genau mit dieser Sorge um langfristige negative ökologische Folgen zu tun. Sie kann u.E.  eben  nicht damit abgetan werden, dass Kommunen nicht bereit sind die „notwendige Last“ zu tragen.

Deshalb sehen wir großflächige Neuausweisung von Vorhalteflächen weiterhin kritisch. Die Umstrukturierungsprozesse, etwa in der Automobilindustrie erfordern nicht nur neue Flächen, sondern machen auch Flächen frei. Sicher gibt es Ungleichzeitigkeiten.  Eine „Parallelität“ bei der Vorhaltung muss u.E. aber genau begründet werden und kann nicht auf eine generelle Flächenvorhaltung hinauslaufen. Deshalb gehören auch Überlegungen im Blick auf mögliche interimsmäßige Pachtverhältnisse oder auf Rückbauverpflichtungen in diesen Zusammenhang.

Natürlich müssen alle diese Prozesse begleitet werden von entsprechenden Informations- und Kommunikationsinstrumenten. Beim Wohnen haben wir gute Erfahrungen gemacht. Eine Veranstaltung zum flächensparenden Gewerbeflächenmanagement hatten wir bereits gemeinsam beschlossen und hoffen auf baldige Umsetzung.

Wir stimmen den vertiefenden Prüfungen zu - dazu gehören auch Brachen - auch den dafür beantragten Mitteln.  Spannend werden die Diskussionen, wenn wir über die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen und Instrumente entscheiden und die notwendigen Abwägungen treffen.  

Vielen Dank!