Rede von Eva Mannhardt Regionalversammlung 18. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor uns liegt das Ergebnis jahrelanger intensiver Arbeit und Diskussion. Deshalb steht heute an erster Stelle der Dank an die Verwaltung insbesondere an Herrn Kiwitt mit seinem Team. Lieber Herr Kiwitt, Sie haben sich wirklich außerordentlich eingesetzt, Sie haben Grundlagendaten ermittelt, regionale Umfragen ausgewertet und ca. 400 Einzelmaßnahmen geprüft. Sie waren in der ganzen Region vor Ort unterwegs, um den Regionalverkehrsplan zu erläutern und Sie haben keine Mühe gescheut um bis zum Schluss jede Frage und jede Anregung sorgfältig zu prüfen und zu bearbeiten. Und immerhin wurden über 1000 Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht. Vielen Dank für dieses Engagement.

Meine Damen und Herren, im vorliegenden Regionalverkehrsplan ist viel enthalten. Über hundert Maßnahmen für den Öffentlichen Verkehr und fast doppelt so viele Straßenbau – und Verbesserungsmaßnahmen. Im Textteil wird dem Fahrradverkehr ein Kapitel gewidmet, dem Verkehrsmanagement samt autonomem Fahren und auch die Schiff – und Luftfahrt wurde nicht vergessen. Mithin möchten wir feststellen, haben wir nun ein ziemlich umfangreiches und detailliertes Nachschlagewerk für fast alle denkbaren Verkehrsmaßnahmen in der Region Stuttgart inklusive der zugehörigen Umweltprüfung.

Das ist gut – aber, meine Damen und Herren, das ist noch kein Plan. Ein Plan muss Orientierung bieten, er muss richtungsweisend sein. Das Ziel des Regionalverkehrsplans ist, ich zitiere Seite 11: „Der RVP stellt ein Handlungskonzept für die zielorientierte Weiterentwicklung des Verkehrs in der Region Stuttgart dar, das mehr sein will als die Summe lokaler oder sektoraler Forderungen. Als vorrangige Zielsetzung soll dieses Konzept Maßnahmen zur Gewährleistung einer zukunftsfähigen Mobilität aufzeigen.“

Ja, in der Tat, wir brauchen ganz dringend einen Plan, wie Mobilität in der Region Stuttgart weiterentwickelt werden kann. Zu Recht wird in der Vorlage auf die Engpassanalyse hingewiesen, die 1,2 Mrd. € Staukosten im Jahr aufsummiert. Wir stimmen auch mit der Forderung überein, dass alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt werden müssen und dass die negativen Wirkungen des Verkehrs vermieden werden sollen.

Ja, ein Plan ist überfällig, ein Plan, der zeigt, wie es weitergehen soll. Allerdings finden wir im Regionalplan erst im hinteren Teil unter 4.3 auf dreieinhalb mageren Seiten ein paar Hinweise, wo und wie die Mobilität gestaltet werden könnte. Ich spreche vom Kapitel organisatorische und ordnungspolitische Maßnahmen. Betrachtet werden Tarifmaßnahmen beim VVS-Tarif, Verbesserung des Fahrradverkehrs, Verkehrslenkung, Ausbau von Park & Ride Angeboten und auch Fahrverbote. Und wenn man sich die Wirkanalysen anschaut, muss man feststellen, dass es keine anderen Maßnahmen gibt, die einen größeren Effekt darauf haben, dass mehr Menschen den ÖV nutzen und dass weniger für Klima und Gesundheit schädliche Gase in die Luft geblasen werden. Man reibt sich verwundert die Augen beim Lesen. Gerade diese Maßnahmen sind es doch, die zurzeit für die Verbesserung der Mobilität in der Region diskutiert werden. Warum stehen diese Maßnahmen nicht im Vordergrund? Warum wird dieses Ergebnis nicht als Richtungsweiser genommen für die Weiterentwicklung der regionalen Mobilität und dem Regionalverkehrsplan vorangestellt?

Die Antwort ist so einfach wie niederschmetternd: In den Diskussionen ist der verstaubte Geist der 70er Jahre - ich möchte fast sagen wie ein Wiedergänger aus der Gruft – aufgetaucht. Man müsse nur mehr Straßen bauen und dann werde alles gut. Verkehrsverflüssigung durch Asphalt ist wieder - oder ich fürchte immer noch – die Zauberformel, mit der seit Mitte des letzten Jahrhunderts versucht wird, der Stauprobleme Herr zu werden. Der Geruch nach Mottenkugeln ist allerdings kaum zu übertünchen: Wo ist es denn gelungen, durch mehr Straßen, weniger Verkehr zu erzeugen? Warum haben wir ein so großes Problem, wo doch seit Jahrzehnten vorwiegend in Straßenbau investiert wird? Hat es für eine zukunftsfähige Infrastruktur geholfen, die Stadt Stuttgart zur autogerechten Stadt auszubauen? Hat man Lärm und Gestank in den Griff bekommen? Die Zauberlehrlinge werden die Geister, die sie riefen nicht mehr los und wir alle erleben die Folgen der verfehlten Politik: Der Transport wurde massiv von der Schiene auf die Straße verlagert, immer mehr Flächen werden für Logistik in Anspruch genommen. Gewerbegebiete werden auf der Grünen Wiese angesiedelt und mit neuen Straßen erschlossen – nicht mit Schienen. Jeder Bürgermeister kämpft mit zu viel innerstädtischem Verkehr und nicht wenige fordern deshalb neue Straßen (natürlich außenherum, weshalb die Nachbargemeinde nicht einverstanden ist und ebenfalls Umgehungsstraßen fordert). Meine Damen und Herren, wir drehen uns im Kreis, so kann es nicht weitergehen.

Straßenbau ist keine Lösung für die Verkehrsprobleme in der Region Stuttgart. Und dennoch dominieren in den Debatten um den Regionalverkehrsplan Straßenmaßnahmen, wie Nord-Ost-Ring, Filderauffahrt, einzelne Umgehungsstraßen vor Ort (Rechberghausen) oder Autozubringer (Ditzingen). Im Regionalverkehrsplan steht, dass sie mit höchster oder hoher Dringlichkeit verfolgt werden sollen. Genau diese Maßnahmen werden als die wichtigsten Projekte für die Zukunft dargestellt. Allerdings zeichnen sich diese Maßnahmen bei Lichte betrachtet vor allem dadurch aus, dass sie Unsummen kosten und dass eine mögliche Realisierbarkeit in weiter Ferne liegt. Dennoch dienen sie als Heilsversprechen für die freie Fahrt auf den Straßen der Region Stuttgart.

Meine Damen und Herren, einen solchen Unsinn kann die Grüne Fraktion nicht mittragen.
Der Regionalverkehrsplan, den wir heute verabschieden sollen hat immerhin den Anspruch, die Leitplanke bis zum Jahr 2025 darzustellen, 2025 ist schon in 8 Jahren. Oder erst in 8 Jahren, wenn man an Stuttgart 21 denkt, das als Bezugsszenario allen Berechnungen zugrunde gelegt wurde. Schon daran erkennt man, wie vollkommen unrealistisch die geschätzten Planungszeiträume sind und auch: Heilsversprechen alleine lösen keine Probleme.

Ich komme zurück auf die Maßnahmen, die zurzeit wirklich eine Rolle spielen. Die Tarifzonenreform liegt auf dem Tisch und wird gerade verhandelt. Wir hoffen, dass wir nächstes Jahr damit ein deutliches Signal setzen und einen großen Anreiz für den Umstieg auf den ÖPNV erreichen können. Die Landesregierung hat sich zu einer Weiterentwicklung der Umweltzone durchgerungen. Stuttgart bekommt ein Fahrverbot für dreckige Diesel. Wir hoffen, dass auch hier der eine oder die andere statt auf ein neues Auto auf ein Jahresticket für den VVS umsteigt. Für das Handwerk und den Transport fehlen Unterstützungsvorschläge. Das wäre ein hervorragendes Betätigungsfeld für IHK und Handwerkskammer, um ihren Unternehmen zu helfen: Fuhrparks mit Elektromobilen ermöglichen, Infrastruktur für Ladestationen aufbauen helfen, auch Lastenräder in der Stadt können eine Alternative sein. Park & Ride muss verbessert werden, bislang hat die Region hier noch nicht den erhofften Zuspruch der Kommunen und leider kommt man in diesem Feld auch nicht an der Parkraumbewirtschaftung der Deutschen Bahn vorbei. Diese arbeitet rein Gewinn maximiert – von Interesse an Lenkungswirkung keine Spur, Zusammenarbeit Fehlanzeige.

Warum reden wir nicht auch darüber, dass es wie in Kalifornien Überholspuren für Autos gibt, in denen mehr als eine Person sitzt? Man könnte schnell die Zahl der Autos halbieren, wenn nur immer zwei sich zusammentun würden – und dadurch Vorfahrt hätten.

Wir diskutieren das Zukunftsfeld Fahrradverkehr. Die Landesregierung setzt zu Recht aufs Fahrrad als nachhaltiges Verkehrsmittel und reagiert damit auf die Entwicklung. Immer mehr Menschen steigen aufs Fahrradfahren um, oft auf Pedelecs und auch im Berufsverkehr. Die Gründe sind vielfältig, es gibt gesundheitliche Gründe, aber auch ökonomische, weil einen das Fahrrad manchmal schneller und billiger zum Ziel bringt. An Städten wie Freiburg, wo das Fahrrad bereits einen Anteil von ca. einem Drittel des Verkehrs hat, kann man sehen, welches Potenzial in einer gut ausgebauten Fahrradinfrastruktur steckt. In diesem Bereich ist in der Region Stuttgart besonders viel Luft nach oben. Vernetzte Radwege, gute Beschilderung, Vorrangstraßen und meine Damen und Herren: Fahrradstellplätze, überdacht, hell, gut ausgebaut, geschickt gelegen und natürlich auch zuhause eine gute Abstellmöglichkeit sind dafür wichtige Voraussetzungen.

Es muss attraktiv sein, in der Region Stuttgart ohne Auto unterwegs zu sein. Erst, wenn wir das geschafft haben, haben wir eine Chance, dass es auch wieder attraktiv wird, mit dem Auto von A nach B zu kommen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem mehr Autoverkehr nicht mehr verkraftet werden kann. Und dabei meine ich nicht nur die Infrastruktur. Wir Grünen erheben zusätzlich die Forderung, dass nicht noch mehr Fläche für Verkehrsschneisen verbraucht und noch mehr Grünzüge versiegelt werden dürfen. Wir haben den Anspruch, dass Verkehr nicht nur zukunftsweisend sein muss, er muss auch umwelt– und klimafreundlich werden. Der Verkehr hat einen Anteil von 30% am schädlichen Ausstoß von Treibhausgasen. Wir brauchen nicht nur eine zukunftsfähige Mobilität, wir müssen sie auch nachhaltig entwickeln. Verkehr muss so gestaltet sein, dass er nicht die Gesundheit der EinwohnerInnen in der Region Stuttgart beeinträchtigt. In unserem dichten Siedlungsraum sind Lärm und Abgase sowie Zerschneidung von städtischem Lebensraum relevante Faktoren für die Lebensqualität. Wenn wir nicht abgehängt werden wollen, weil niemand mehr hier leben will – zu teuer, zu dreckig, zu laut – dann müssen wir jetzt andere Weichen stellen.

Auf alle diese Herausforderungen finden wir im Regionalverkehrsplan keine Antwort. Er bietet leider keine zukunftsweisende Orientierung und schon gar keine nachhaltige Rahmenplanungen dafür, wie wir die Mobilität heute verändern müssen, um morgen noch mobil sein zu können.

Wir lehnen daher den Beschlussvorschlag ab.