Regionalversammlung 20. Dezember 2023
Heike Schiller

Herr Vorsitzender, Herr Regionaldirektor, liebe KollegInnen, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für den Vorstoß der Freien Wähler bedanken, weil er richtig und notwendig ist, auch ohne Zuständigkeit.

Die Wasser- und Schifffahrtsstraße Neckar ist zwar viel länger als das Teilstück in der Region Stuttgart, aber es ist eben auch das Teilstück, an dem sich eine Vielzahl von Unternehmen befinden, die die Region zu einer der wirtschaftsstärksten in Europa gemacht haben. Die meisten befinden sich heute in der notwendigen Transformation – ich sage nur das Stichwort grüner Wasserstoff zur Energiegewinnung. Insofern sollte uns das schon beschäftigen. Und wir sind durchaus gehalten, die Umsetzung von klugen, unbedingt den Klimazielen entsprechenden und damit besser gestalteten Transportketten mit unseren Möglichkeiten zu unterstützen. Mit dem Masterplan Neckar, inzwischen auch in Kooperation mit der IBA, richten wir gleichzeitig im Rahmen des Landschaftsparks als gesetzlich vorgeschriebener Aufgabe den Fokus auf den Fluss und seine Entwicklungspotentiale.

Das ist die Grundlage, auf der wir heute – hoffentlich - in großer Einigkeit als Regionalversammlung den Bundesverkehrsminister höflichst bitten, seine abschlägige Entscheidung bezüglich des Ausbaus mit zukunftstauglichen Schleusen zu revidieren. Es ist ja so: Die Vereinbarung zum Ausbau ist bereits vor 17 Jahren geschlossen worden und wir könnten die Eröffnung der modernen Wasserstraße Neckar 2025 feiern. Das war der Plan.

Und immerhin hat das Land Baden-Württemberg zur Umsetzung dieses Plans seit 2007 rund 7 Millionen Euro an die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes überwiesen, um die Personalstellen zur zügigen Planung und Umsetzung abzusichern. Fünf weitere Mitarbeitende des Landes sind zusätzlich abgeordnet worden. Das ist schon ein Pfund. Aber bedauerlicherweise ist bis heute quasi nix passiert. Stattdessen hat der aktuelle Bundesverkehrsminister lediglich eine Sanierung der Schleusen für irgendwann einmal in Aussicht gestellt. Ich will es mal so sagen: Eine Sanierung der inzwischen 70-80 Jahre alten Schleusen ist Kappes, weil nur der Ausbau dem Transport von Gütern eine Zukunft ermöglicht.

Die Standards heute sind andere als vor 102 Jahren als der Neckar zur Schifffahrtsstraße wurde.  Der Ausbau kann nicht noch einmal ein paar Generationen nach hinten verschoben werden. Man kann ja nicht was für Millionen Saniertes kurz darauf wieder einreißen – gefiele weder dem Rechnungshof noch dem Bund der Steuerzahlerinnen.

Soweit zu den Formalia, auf deren Einhaltung wir in der vorliegenden Resolution pochen und pochen müssen, denn weitere Fakten machen es geradezu zwingend, den Beschluss des Landtags vor einigen Wochen zu flankieren und die Dringlichkeit des Vorhabens auch von unserer Seite zu unterstreichen. Dort waren CDU, SPD und Grüne selten einmütig. Die vierte demokratische Partei hat sich aus Loyalität vornehm zurückgehalten, obwohl sie eigentlich dafür ist.Auch wenn ich das verstehen kann, rufe ich Ihnen heute zu: Schließen Sie sich an und verleihen Sie Ihrem Einfluss im Berliner Verkehrsministerium nachdrücklich Geltung. Nicht nur wir Grünen würden uns darüber sehr freuen.

Das verkündete Aus ist ein herber Schlag für die Anstrengungen der beiden Häfen in der Region Stuttgart, Plochingen und Stuttgart. Die Nachfrage aus der Wirtschaft ist da und doch gehen die Güterumschläge an beiden Häfen zurück. Aber wir brauchen eine funktionierende trimodale Logistikkette, auch um die Verkehrswende zu bewerkstelligen.

Der Güterumschlag in Stuttgart beträgt derzeit jährlich rund 3,5 Millionen Tonnen, der in Plochingen rund 1,2 Millionen. Davon werden in Stuttgart wasserseitig lediglich noch 850.000 Tonnen Güter umgeschlagen. Die »restlichen« rund 2,6 Millionen Tonnen mit Bahn und Lastwagen bewältigt.

Und wenn man weiß – ich will jetzt beileibe nicht nachweisen, dass ich den Dreisatz beherrsche, aber interessant ist schon, was dabei rauskommt: 1 Frachtschiff mit den derzeit erlaubten 110 Meter Länge und 2.200 Tonnen Fassungsvermögen kann 88 Lastwagenfahrten à 25Tonnen ersetzen. Zur Zeit sind das, zieht man die Transporte mit der Bahn großzügig ab, etwa 17.500 LKW-Fahrten im Jahr. Ich will jetzt hier nicht auch noch die CO2 Einsparung vergleichend vorrechnen. Leider kommen aber jährlich weit über 50.000 Fahrten auf die Rechnung, die weder die Klimaschutzziele begünstigen, noch die Verkehrswende, noch die Interessen der Wirtschaft. Beim Besuch meiner Fraktion im Hafen Stuttgart in diesem Sommer, betonte der Geschäftsführer, Carsten Strähle, der Ausbau des Hafens sei ein gewichtiger Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit der Region Stuttgart und ihrer Unternehmen. Es seien wieder wachsende Umschläge prognostizierbar, wenn Planungssicherheit hergestellt werde.

Planungssicherheit brauchen auch wir als Verband Region, der mit dem Masterplan Neckar den über Jahrzehnte geschundenen Fluss aufwerten und wieder als zusammenhängende Einheit ökologisch und ökonomisch lebbar machen soll. Gleiches gilt natürlich für die Pläne im Zusammenhang mit Grünem Wasserstoff. Immerhin sind wir als Modellregion ausgewählt und der Hafen Stuttgart ein zentraler Ort für die Umsetzung geworden.
Es wäre also schon gut, wenn nicht erst übermorgen, sondern bereits morgen eine neue Schleuseninfrastruktur hilft, dass statt der in Ehren ergrauten 110 Meter-, moderne, emissionsärmere 135 Meterschiffe direkt von und nach Plochingen und Stuttgart fahren können.

Es muss also im Interesse verantwortungsvoller Politik in der Region Stuttgart sein, hier sehr klar und wirkmächtig, und im Einklang mit dem Land, Position zu beziehen.

Und so stimmt meine Fraktion gerne dieser Resolution zu.

Vielen Dank und frohe Weihnachten.