Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion lehnt die Tariferhöhung ab.
Wir haben bereits bei der Haushaltseinbringung gesagt, es ist das falsche Signal an die Fahrgäste in der jetzigen Zeit ist und dazu stehen wir. Ginge es nach uns, dann würde die Tariferhöhung nicht so hoch ausfallen oder ganz entfallen.

Die Region Stuttgart ist für ¼ der CO2 Emissionen von Baden-Württemberg verantwortlich ist. Hier liegt unsere Verantwortung für den Klimaschutz.

Der ÖPNV und der VVS-Tarif spielen hier eine große Rolle, weshalb Verkehrsminister Hermann das großzügige Angebot gemacht hat, die Hälfte der Kosten zur Vermeidung der Tariferhöhung zu übernehmen. Wir möchten der Landesregierung und dem Verkehrsminister für dieses Angebot danken.

Leider wurde diese Chance vertan und wir sorgen uns nun darum, ob die Fahrgäste in einem so schwierigen Marktumfeld diese Erhöhung überhaupt annehmen werden. Erst vor ein paar Tagen appellierte die Bundeskanzlerin an die Bevölkerung den ÖPNV zu meiden. Mit einer Tariferhöhung schaffen wir beste Voraussetzungen dafür.

Jetzt müssen wir aber nach vorne schauen und die Voraussetzungen schaffen, den ÖPNV wieder auf Erfolgskurs zu bringen für die Zeit nach Corona. Derzeit kann man täglich lesen, dass dieser Zeitpunkt Ende nächsten Jahres, spätestens aber Anfang 2022 erreicht sein dürfte. Vorgestern aber haben wir aber die Chance vertan, zu diesem Zeitpunkt Angebotsverbesserungen vorzunehmen. Sei es nun beim Nachtverkehr oder beim Freizeitverkehr bei der S60. Wir halten das für einen Fehler und für verlorene Zeit für den Klimaschutz.

Erfreulicherweise ist das Land aktiv: Mit Aktionen zur Haltung von Abo Kunden verhindert das Land und der VVS erfolgreich den Schwund an Abo Kunden, die unsere finanzielle Basis sind.

Ein Dank geht hier abermals an den Landesverkehrsminister. Aber auch dem VVS möchten wir für die Einführung des neuen 10er-Tages-Tickets danken. Es schafft ein attraktives Angebot für die HomeOffice-Ära. Auch sind wir glücklich darüber, dass in der geplanten Erhöhung die erfolgreichen Stadttickets nicht erhöht werden. Für uns steht fest: Sie sind so erfolgreich, weil sie so günstig sind. Deshalb blicken wir mit großen Erwartungen auf das Tarifsymposium im nächsten Jahr. Dort muss den Erfolg der Tarifzonenreform mit attraktiven Tarifen fortführt werden.

Ebenfalls ist das Land aktiv, was den Angebotsausbau angeht. Mit der Reaktivierungsstudie für ehemalige Schienenstrecken ist jetzt die Grundlage geschaffen weitere Reaktivierungen in der Region Stuttgart anzupacken. Regional bedeutsame Schienenverkehre liegen in unserer Verantwortung. Dazu wird auch die Unterstützung der ein oder anderen Reaktivierung gehören.

Kommen wir nun zur Beschlussvorlage der Verwaltung:
Fraktionskollege Reichel hat vor einem knappen Jahr gesagt, dass wir die Entscheidungen der demokratisch legitimierten Gremien der Kreistage und der Landeshauptstadt respektieren. Das gilt für uns weiterhin. Deswegen werden wir der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen.

Dennoch sind wir mit dem Verfahren höchst unzufrieden. Bei der Haushaltsrede habe ich deutlich gemacht, dass wir seit Jahren eine Fehlentwicklung haben. Wir müssen diesen Mechanismus der ständig steigenden Tarife aufbrechen. Damit müssen wir uns auch nächstes Frühjahr im Rahmen des Tarifsymposiums beschäftigen.

Deswegen möchten wir auch heute einen ersten Schritt dazu gehen und stimmen dem dritten Punkt des Antrags der Fraktion Linke/Pirat zu. Wir möchten auch an die anderen Fraktionen appellieren diesem Antrag zuzustimmen um uns auf dem Weg zu machen, wie unser Gremium sinnvoll in den Prozess der Tariferhöhung einbezogen werden kann.