Reden
Wie kann die die Zukunft unserer Region Stuttgart aussehen?
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Regionaldirektor, sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung, liebe Gäste,
heute ist eine besondere Regionalversammlung. Nicht nur die letzte vor der Sommerpause, sondern die letzte der Wahlperiode 2019 bis 2024. Am Umbruch zwischen alter und neuer Regionalversammlung, am Umbruch von den frühen zu den späten 2020er Jahren, ist es richtig, dass wir uns als Gremium die Zeit für einen Ausblick nehmen. Wie kann die die Zukunft unserer Region Stuttgart aussehen, welchen Herausforderungen müssen wir uns als Regionalversammlung in den kommenden 5 Jahren annehmen.
Klimawandel und Energiewende:
Die größte Herausforderung, der wir uns in der Region, im Land, im Bund, in Europa und weltweit stellen müssen, ist der menschengemachte Klimawandel, der sich gerade in letzter Zeit deutlich verschärft hat. Jahrhunderthochwasser ereignen sich nicht mehr alle 100 Jahre, sondern mehrmals im Jahrzehnt. Starkregen auf der eine Seite, Hitzewellen auf der anderen – das alles gehört jetzt zu einer neuen Normalität, die unser Leben grundlegend verändert. Wir haben dabei in den letzten Jahren auch hier in der Region wichtige Schritte unternommen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, aber es bleibt noch sehr viel zu tun.
Der Ausbau erneuerbarer Energien steht dabei im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Projekte zur Förderung von Photovoltaik- und Wasserstofftechnologien sind entscheidend, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die CO2-Emissionen zu senken. Durch die Erweiterung der grünen Infrastruktur, wie dem Landschaftspark Region Stuttgart, schaffen wir nicht nur neue Erholungsräume, sondern tragen auch aktiv zum Klimaschutz bei. Gerade der Landschaftspark wird in der nun beginnenden Wahlperiode 30 Jahre alt. Auch hier gilt es, Frei- und Grünflächen in der Region weiterzudenken und weiterzuentwickeln, das hilft uns auch bei der Anpassung an den Klimawandel.
Wirtschaftliche Transformation:
Das Klima wirkt auch auf das andere große Thema unserer Zeit ein, die wirtschaftliche Transformation unserer Region in Richtung Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Neben dem Aufbau neuer Wirtschaftszweige und Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien, Wasserstoff und Ressourceneffizienz, braucht es auch den weiteren Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen zur Unterstützung von Industrie 4.0 und KI-Projekten. Mit dem KI-Innovationspark und der neuen KI-Allianz hat die Region auch eine Duftmarke im internationalen Wettbewerb gesetzt. Dabei geht es nicht um ein Aufholen des Vorsprungs der USA oder von China, sondern vielmehr um die Fokussierung auf die uns eigenen Stärken, vor allem im Bereich des Maschinenbaus und des intelligenten KI-Einsatz in der industriellen Fertigung. Aber auch in den Bereichen Biotechnologie und Healthcare kann KI neue Lösungen und neue Geschäftsmodelle finden helfen.
Bei alle dem darf aber nicht vergessen werden, dass ein Baugerüst weiterhin nicht von ChatGPT aufgestellt wird, sondern immer noch von Menschen. Und die Ressource Mensch wird knapp bei uns, wir brauchen als Wirtschaftsregion Zuwanderung von Arbeitskräften, und zwar in allen Bereichen. Initiativen zur Anwerbung und Förderung von Fachkräften sind entscheidend, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Innovationskraft unserer Region zu sichern. Wobei die beste Anwerbung nichts nützt, wenn es nicht eine gelebte Willkommenskultur in der Region gibt, in der Gesellschaft vor Ort, aber auch in den Ämtern, die den neuen regionalen Bürger*innen beim Ankommen hilft.
Die WRS ist bei all diesen Bemühungen unsere wichtigste Partnerin. Die letzten 5 Jahre hatte ich die große Freude mit zwei Geschäftsführern und ihrem hervorragenden Team als Vorsitzender des Aufsichtsrats zusammenzuarbeiten. Sowohl an Walter Rogg als „Ehemaligen“, als auch an Michael Kaiser als heutigen Geschäftsführer, meinen aufrichtigen Dank – und vor allem viel Schwung für die weitere Arbeit!
Verkehrsinfrastruktur und Mobilität:
Ein weiterer zentraler Bereich ist die Verkehrsinfrastruktur. Und ich lehne mich hier weit aus dem Fenster, aber ich bin sicher: In den nächsten 5 Jahren wird Stuttgart 21 fertig!
Ob es dann auch leistungsfähig sein wird, hängt aber nicht von uns in der Regionalversammlung ab, wir haben die Weichen für einen modernen Bahnknoten Stuttgart und eine moderne S-Bahn längst gestellt. Das Bekenntnis zum Vollausbau des Digitalen Knoten Stuttgart ist fraktionsübergreifend und einstimmig getroffen worden. Jetzt ist es an Bund und Bahn hier den Ausbau unumkehrbar zu machen, und zwar schleunigst. Nur mit der 3. Ausbaustufe, also dem Vollausbau der neuen digitalen Leittechnik ETCS, kann der Bahnknoten, kann Stuttgart 21, und kann unsere S-Bahn zukunftsfit gemacht werden. Es wäre ein absoluter Schildbürgerstreich, wenn hier auf der Zielgeraden noch etwas platzt. Wir würden damit die digitale Schiene nicht nur in Stuttgart schwer beschädigen, sondern auch in ganz Deutschland. Das wäre wahrlich eine industriepolitische Geisterfahrt. Deswegen an Bahn und Bund die Aufforderung: geben Sie die Gelder frei und bauen sie den Digitalen Knoten Stuttgart für einen zukunftsfähigen Nahverkehr in der Region!
Neuvergabe der S-Bahn Stuttgart 2028:
Ein besonders wichtiges Thema im Verkehr in der nun beginnenden Wahlperiode ist die Neuvergabe der S-Bahn Stuttgart im Jahr 2028. Diese Neuvergabe bietet uns die Chance, die Qualität und Effizienz unseres öffentlichen Nahverkehrs weiter zu steigern und die Weichen bis weit in die 2040er Jahre hinein zustellen was Wagenmaterial, Infrastruktur, Taktfrequenz und Pünktlichkeit angeht. Es ist unsere Aufgabe als Regionalversammlung, diesen Prozess sorgfältig und vorausschauend zu gestalten, um den Ansprüchen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Dabei sind wir auf den hohen Sachverstand und die Kompetenz unserer Verwaltung angewiesen, allen voran auf unseren technischer Direktor Dr. Jürgen Wurmthaler. Ihnen, lieber Herr Dr. Wurmthaler, auch nochmal mein persönlicher Dank für die hervorragende Zusammenarbeit in der zu Ende gehenden Wahlperiode.
Höhepunkt der IBA'27:
Ein ganz besonderes Ereignis in den kommenden Jahren, auf das wir uns freuen können, ist die Internationale Bauausstellung 2027. Die IBA bietet uns eine einzigartige Plattform, um innovative und nachhaltige Stadtentwicklung zu präsentieren – von neuen Formen der Stadt- und Regionalplanung; über neue vernetzte Nutzungsformen von Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft; bis hin zu konkret umgesetzten Bauvorhaben und neuen Technologien am Bau. Projekte und Konzepte, die auf der IBA'27 zu sehen sein werden, können die Lebensqualität in unserer Region langfristig verbessern helfen. Gerade auch in der Verknüpfung von innovativen Technologien am Bau und anderen wirtschaftlichen Schwerpunkten wie KI, haben wird mit der IBA die Chance, neue Maßstäbe in der Bauwirtschaft zu setzen und unsere Region als Vorreiterin für nachhaltige Stadtentwicklung zu positionieren – und das weltweit.
Bürgerbeteiligung und regionale Zusammenarbeit:
Eine erfolgreiche Transformation, von der so oft die Rede ist, kann aber nur gelingen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entscheidungsprozesse einbinden. Partizipation und Transparenz sind hierbei Schlüsselbegriffe. Wir müssen die Bürgerbeteiligung stärken und sicherstellen, dass die Menschen in unserer Region die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Das RegioNah-Format der Verwaltung muss dabei weiterentwickelt werden, hier steht der Verband sicher noch am Anfang. Wir Grünen wollen diesen Weg aber gemeinsam mit der Verwaltung beschreiten und gestalten.
Schlusswort:
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch einige persönliche Worte an einen geschätzten Kollegen und Freund richten. Thomas Bopp, unser langjähriger Verbandsvorsitzender, scheidet nach 17 Jahren aus dem Amt. Damit geht eine Ära zu Ende. Thomas Bopp und ich sind vor 5 Jahren in der Regionalversammlung gegeneinander angetreten, wir standen in Konkurrenz um das Amt des Vorsitzenden. Doch in der Zwischenzeit sind wir gemeinsam über die damaligen politischen wie persönlichen Gräben hinweg gestiegen und in der Tat Freunde geworden – etwas, das im politischen Geschäft selten ist.
Gemeinsam haben wir in den letzten 5 Jahren u.a. die Bewerbungsverfahren zum neuen Regionaldirektor und zum neuen Geschäftsführer der WRS gestaltet und viele Projekte auf den Weg gebracht. Lieber Thomas, dein Engagement, deine Weitsicht und deine unermüdliche Arbeit haben die Region Stuttgart maßgeblich und nachhaltig geprägt. Für all das möchte ich dir heute, und nachher beim Sommerfest mit einem Glas Wein, von Herzen danken.
Lassen Sie uns nun heute ein wenig unsere Region feiern und nach der Sommerpause dann frisch ans gemeinsame Werk gehen und an einer erfolgreichen Zukunft für unsere Region arbeiten.
Vielen Dank.