Reden
Wohnen und arbeiten, wo die S-Bahn fährt
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Regionaldirektor Dr. Lahl, Herr Kiwitt, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste
Ich nehme es vorweg: Wir stimmen der Beschlussvorlage zu, dazu folgende Anmerkungen: Schon bei der Erstellung des Regionalplanes war es vorrangiges Ziel, dass Siedlung und Verkehr zusammen gedacht werden müssen. Der Zuzug in die Region Stuttgart, den wir erleben, und die damit verbundene Entwicklung von Wohnen und Gewerbe soll sich entlang der Verkehrsachsen vollziehen. Menschen sollen vorrangig dort leben und arbeiten, wo der ÖPNV fährt und der Alltag nicht von der Verfügbarkeit eines Autos abhängt und auch Kinder sich ohne Eltern-Taxi zu ihren Aktivitäten bewegen können. Deshalb werden Gemeinden entlang der Verkehrsachsen eingestuft als Kommunen im Siedlungsbereich, anders als die Eigenentwicklergemeinden, die häufig um vertaktete Busverkehre kämpfen. Mit dieser neuen Einstufung geht auch eine höhere Siedlungsdichte und damit eine effizientere Flächennutzung einher.
Heute beschließen wir die Festlegung einer neuen Regionalen Entwicklungsachse zwischen Ludwigsburg und Backnang mit der Folge, dass vier Kommunen als Siedlungsbereich neu festgelegt werden – Erdmannhausen, Affalterbach, Kirchberg an der Murr und Burgstetten. Seit der Veröffentlichung des Regionalplans 2009 ist diese Verkehrsverbindung zu einer stabilen S-Bahn-Verbindung ausgebaut worden.
Das Beteiligungsverfahren ist abgeschlossen – es gab zwei Runden – und wir teilen die Abwägungen, die von der Verwaltung nach den eingegangenen Stellungnahmen vorgeschlagen werden. Darüber wurde im Planungsausschuss ausführlich diskutiert. Wichtig ist uns, dass auch mit den neuen Festlegungen der regionale Freiraumschutz mit den festgelegten Grünzügen und Grünzäsuren bestehen bleibt.
Die konkreten Eingriffe in Freiraumbelange werden im Rahmen der jeweiligen Bauleitplanung verhandelt. Da hoffen und erwarten wir, dass die Kommunen dies „bewältigen“, wie der Begriff im Beschlussvorschlag heißt, mit geschärftem Blick auf den Flächen- und Klimaschutz. Auch die Würdigung einzelner Schutzgüter, die im Umweltbericht benannt sind, erfolgt in nachgeordneten Verfahren, auf deren Genauigkeit und Sorgfalt wir bauen.
Wir unterstützen die regionalplanerische Sicht explizit auch im Blick auf die in den Stellungnahmen eingebrachte Kritik an v.a. zwei Festlegungen. Wir halten es für richtig, dass der Siedlungsbereich nicht auf den einzelnen Stadtteil Rielingshausen ausgedehnt wird, sondern weiterhin für den Hauptort Marbach gilt. Für Affalterbach ist ein Zuzug der dort arbeitenden Menschen zu wünschen, um den Individualverkehr der Einpendler zu reduzieren.
Wir stimmen also zu und gehen davon aus, dass durch den geplanten Neubau und Ausbau weiterer Verkehrsachsen ähnliche Beschlüsse in absehbarer Zeit folgen werden.
Vielen Dank!