“ Ja im Aufschwung!“

Prof. Dr. André Reichel
Einbringung der Fraktionsanträge
Regionalversammlung am 21. Oktober 2026
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Regionaldirektor, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

wer die Schlagzeilen über die deutsche Wirtschaft liest, könnte meinen, die letzte Firma habe bereits das Licht ausgemacht. Besonders bei uns in der Region Stuttgart heißt es dann schnell: das neue Detroit! Mancher Kommentar liest sich, als sei der Nachruf schon fertig und es fehle nur noch das Datum.

Die Lage ist natürlich ernst. Russland führt weiter seinen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Nahen Osten sehen wir unermessliches menschliches Leid. Die Folgen für die Energieversorgung und die Preise fossiler Rohstoffe spüren wir weltweit.

Neue Handelsbarrieren und eine volatile Zollpolitik der USA belasten unsere Region, die von offenen Märkten und dem Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Menschen lebt. Europa muss wirtschaftlich, technologisch und vor allem politisch eigenständiger werden.

In Deutschland wächst zugleich die Versuchung, auf schwierige Fragen mit einfachen Schuldzuweisungen zu antworten. Das Zauberwort dabei ist „Gegen“: gegen Zugewanderte und „Kulturfremde“, gegen Klimaschutz und Energiewende, gegen eine angeblich faule Gesellschaft in der „Lifestyle-Teilzeit“. Allein: Mit einem „Dagegen“ ist für die Zukunftsfähigkeit eines Industriestandorts noch lange nichts gewonnen!

Aber, mit Mark Twain gesprochen: Die Meldungen vom Ableben der Region und vom Untergang Deutschlands sind stark übertrieben.

Es gibt gute Gründe für mehr Zuversicht. Die Gemeinschaftsdiagnose der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute stellt fest: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Ende des Jahres 2025 im Aufschwung.“

Ja, im Aufschwung!

Die Bundesregierung und inzwischen auch der Internationale Währungsfonds erwarten für dieses Jahr 1,3 Prozent Wachstum. Für 2027 rechnen alle drei mit einer Fortsetzung der Erholung.

Dazu tragen Exporte und öffentliche Investitionen bei. Wer jetzt Sozialleistungen kürzen oder Arbeitnehmerrechte schwächen will, muss erklären, wie dadurch zusätzliche Investitionen und Beschäftigung entstehen sollen. Das Wort „Reform“ allein ist noch kein wirtschaftliches Argument, lieber Herr Bundeskanzler!

Ebenso müssen öffentliche Investitionen daran gemessen werden, ob daraus tatsächlich funktionierende Infrastruktur wird. Eine Milliarde im Haushalt fährt noch keinen einzigen Fahrgast nach Hause.

Natürlich ist eine Prognose keine Garantie. Und wer um seinen Arbeitsplatz bangt, dem hilft der Hinweis auf das Bruttoinlandsprodukt zunächst wenig. Gerade bei uns können gesamtwirtschaftliche Erholung und industrieller Stellenabbau gleichzeitig stattfinden. Umso wichtiger sind konkrete neue Perspektiven. Und die gibt es, gelingende Transformation findet statt!

In Stuttgart entwickelt Q.ANT Prozessoren, die mit Licht rechnen, und arbeitet mit IONOS an ihrer kommerziellen Nutzung. In Nürtingen haben Stadtwerke, ADS-TEC Energy und eine Bürgerenergiegenossenschaft gemeinsam einen großen Batteriespeicher beauftragt. Hier entstehen Technologien und Geschäftsmodelle, die international gebraucht werden. Das dürfen die „Kaufleute des Untergangs“ von ganz rechts gerne einmal zur Kenntnis nehmen!

Bei den Menschen und in den kommunalen Kassen kommt eine Erholung allerdings erst mit Verzögerung an. Die finanzielle Lage unserer Städte, Gemeinden und Landkreise ist schwierig, vielerorts dramatisch. Wenn vor Ort über Einschnitte bei Betreuung, Kultur oder sozialen Angeboten beraten wird, müssen wir genau fragen, welche Belastung wir als Verband verantworten können.

Herr Dr. Lahl, Sie und Ihr Team haben diese Lage angenommen. Die Verwaltung und die regionalen Beteiligungsgesellschaften haben ihre Ausgaben überprüft und deutliche Einsparungen erarbeitet. Schon 2026 ist die Gesamtumlage um über acht Prozent gesunken. Für 2027 schlagen Sie weitere 18 Prozent vor. Das sind nochmals 16,6 Millionen Euro weniger Belastung für die kommunale Familie.

Dafür danke ich Ihnen und allen Beteiligten, allen voran Herrn Mattlinger, ausdrücklich im Namen meiner Fraktion!

Wir Grünen stehen hinter diesen Sparbemühungen und dem vom Regionaldirektor vorgelegten Haushalt. Denn: Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben darin erhalten. Und wir legen unsere Anträge mit dem Anspruch vor, keine zusätzlichen Mittel zu beantragen und vorhandene Mittel besser zu nutzen.

Zu einer ehrlichen Haushaltsdebatte gehören natürlich auch die Rahmenbedingungen aus Berlin. Die Trassenpreise im Nahverkehr sollen nächstes Jahr um knapp acht Prozent steigen. Beim Deutschlandticket bleiben die Zuschüsse von Bund und Ländern bis 2030 unverändert. Für einen dreimonatigen Tankrabatt nimmt der Staat dagegen rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfälle in Kauf. Diese Prioritätensetzung überzeugt uns nicht!

Wer die Kommunen entlasten und die Verkehrswende voranbringen will, muss den öffentlichen Verkehr verlässlich finanzieren.

Anträge: Zukunftsfähige Wirtschaft

Nun zu unseren Anträgen. Die wirtschaftliche Stärke der Region war immer, komplexe Technik zu entwickeln und zuverlässig in die Anwendung zu bringen. Diese Fähigkeit gilt es auszubauen. Die Zukunft wird aus unterschiedlichen Unternehmen und Branchen bestehen. Auf „den nächsten Daimler“ sollten wir jedenfalls nicht warten.

Dabei müssen wir unterscheiden: Zusätzliche industrielle Wertschöpfung führt nicht automatisch zu entsprechend vielen neuen Arbeitsplätzen. Deshalb wollen wir Grünen mit der WRS die Beschäftigungspotenziale im Handwerk und in Dienstleistungen untersuchen. Wo entstehen zukunftsfähige Arbeitsplätze? Wie helfen digitale Technologien und KI, Abläufe zu verbessern, Bürokratie zu verringern und Spielräume für bessere Löhne zu schaffen? Welche beruflichen Anschlussmöglichkeiten gibt es für Beschäftigte aus der Industrie?

Eine Transformationspolitik muss diese Fragen beantworten können. Sie darf bei den Beschäftigten nicht mit dem Verweis enden, irgendwo entstehe schon ein neues Start-up.

Ebenso wollen wir internationale Studierende stärker mit der Region verbinden. Wir bilden hier Menschen aus, um die sich Unternehmen weltweit bemühen. Dann sollten wir ihnen helfen, hier anzukommen und bleiben zu wollen. Ausgrenzung wäre ein denkbar schlechtes Standortmarketing.

Anträge: Planung für Energieversorgung und Klimaresilienz

Eine Voraussetzung für unsere wirtschaftliche Zukunft ist die Energieversorgung. Wir planen Flächen für erneuerbare Energien. Nun wollen wir Grünen prüfen, ob der Regionalplan auch bei Kraftwerksstandorten, Umspannwerken und Stromleitungen den heutigen Anforderungen entspricht. Elektrische Mobilität und klimaverträgliche Produktion brauchen die entsprechende Infrastruktur.

Wer den Unternehmen eine Zukunft in der Region ermöglichen will, muss die Energiewende voranbringen. Der Rückweg in fossile Abhängigkeiten würde uns erneut den Krisen und Preissprüngen auf den Weltmärkten aussetzen.

Der wirtschaftliche Wandel verändert auch unseren Flächenbedarf. Mit der Strategie zur Flächenneutralität wollen wir leerstehende Büro- und Gewerbegebäude besser nachnutzen und Möglichkeiten zur Entsiegelung aufzeigen. Wir brauchen Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft und müssen zugleich unsere Landschaft und Naturflächen schützen.

Außerdem wollen wir wissen, ob die planerischen Grundlagen der Wasserversorgung zu den wachsenden Anforderungen der Klimakrise passen. Und wir wollen Lücken im Biotopverbund erkennen und schließen helfen. Lebensräume enden eben nicht an Gemeindegrenzen. Artenvielfalt gehört zur Zukunft dieser Region.

Anträge: Verkehrswende voranbringen

Zur Lebensqualität gehört auch eine S-Bahn, auf die man sich verlassen kann. Mit dem kommenden Verkehrsvertrag und der vorgesehenen Verantwortung für die Fahrzeuge wachsen unsere Aufgaben erheblich. Deshalb wollen wir Grünen ein Konzept für eine rechtlich selbstständige S-Bahn-Organisation. Welche Struktur ist für Verträge, Fahrzeuge und Qualitätssteuerung sinnvoll? Welche Entwicklungsmöglichkeiten haben wir, bis hin zu einem eigenen Betrieb?

Bei ETCS wollen wir Klarheit darüber, ob Verbesserungen für die S-Bahn früher nutzbar werden können, unabhängig vom weiteren Gesamtfahrplan von Stuttgart 21. Wenn die Technik einschließlich aller Abnahmen bereitsteht und die notwendigen Anschlussarbeiten einen früheren Betrieb als 2032ff. erlauben, müssen wir diese Möglichkeit nutzen. Unsere Fahrgäste leiden schon viel zu lange unter vernachlässigter Infrastruktur und den Einschränkungen durch die S21-Baustelle.

Zugleich wollen wir die finanziellen Folgen der Verzögerungen kennen. Mit öffentlichen Mitteln werden S-Bahn-Fahrzeuge ausgerüstet, deren neue Technik noch nicht im regulären Betrieb genutzt werden kann. Mit jedem Aufschub bleibt weniger Zeit dafür vor dem vorgesehenen Fahrzeugersatz. Bei der Verlängerung nach Neuhausen droht eine fertige Strecke auf die erforderliche Sicherungstechnik warten zu müssen. Wenn Kommunen jeden Euro umdrehen, müssen die finanziellen Folgen solcher Verzögerungen auf den Tisch.

Und wir brauchen verständliche Baustelleninformationen. Wer am Bahnsteig steht, will wissen, wie er trotzdem ans Ziel kommt. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den beteiligten Unternehmen sollte er dafür nicht studieren müssen.

Interfraktionell: Die Region nach vorne stellen

Eine besondere Chance bietet nächstes Jahr das Ausstellungsjahr der IBA’27. Gemeinsam mit CDU/ÖDP wollen wir die Leistungen der Region sichtbar machen und internationale Zusammenarbeit anbahnen. Die WRS soll ihre Netzwerke nutzen, um regionale Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Initiativen mit internationalen Partnern zusammenzubringen. Daraus sollen Kooperationen entstehen, die über 2027 hinauswirken. Dafür wollen wir bestehende Aktivitäten verbinden, keine neuen schaffen. Vielen Dank an CDU/ÖDP für diesen gemeinsamen Antrag!

Antrag: Deponiegutachten

Zum Schluss ein weiterer Antrag zur Behandlung im Planungsausschuss am 11. November: Wir Grünen wollen das Gutachten zur Deponiestandortsuche veröffentlichen lassen.

Über mögliche Standorte wird längst öffentlich diskutiert. Inhalte des Gutachtens sind unterschiedlichen Beteiligten bekannt, während die Verwaltung nur eingeschränkt öffentlich Auskunft geben kann. Wir brauchen eine gemeinsame Informationsgrundlage, damit Ergebnisse eingeordnet und Fragen sachlich beantwortet werden können. Eine Standortentscheidung wird damit nicht vorweggenommen. Wer Vertrauen in ein schwieriges Verfahren schaffen will, muss eine informierte öffentliche Debatte ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gute Gründe, auf die Fähigkeiten unserer Region zu vertrauen. Unsere Anträge sollen neue Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte eröffnen, unsere Lebensgrundlagen schützen und die S-Bahn voranbringen. Dabei respektieren wir die finanziellen Grenzen unserer Kommunen.

Wir Grünen freuen uns auf die Beratungen und gemeinsame Entscheidungen. Sorgen wir dafür, dass die nächsten guten Nachrichten aus der Region auch auf unsere Arbeit zurückgehen.

Vielen Dank.